Frage an Christoph Pries von Rene B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prieß,
ich würde gerne ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf gegen Kinderpornografie von der Frau Von der Leyen hören. Sind sie der Auffassung das dieses Gesetz, so wie es derzeitig geplant ist, sinnvoll und nötig ist?
Wenn ja, warum glauben sie ist dieses Gesetz sinnvoll? Die generelle Aussage, das Kinderpornografie eingedämmt und zu verhindern ist, bestreitet sicherlich niemand allen ernstes (ausgenommen natürlich die Täter), aber was lässt sie glauben das dieses Gesetz etwas bringen würde?
Ist es nicht vielmehr so, das so ein Gesetz nicht eher zum Schutze (!) von Pädophilen beiträgt, da deren Seiten nicht geschlossen werden, sondern nur für den normalen Bürger unsichtbar gemacht werden? Wie beispielsweise ein Test der Organisation „CareChild“ zeigt, reagierten die Provider (Die Firmen, die einem Kunden einen Auftritt im Web anbieten) innerhalb kürzester Zeit und schalteten die Seiten ab. Warum wurde in den anderen Ländern, die so eine Sperre bereits eingeführt haben, nicht dafür Sorge getragen, dass diese Seiten vom Netz genommen werden und was wäre hier in Deutschland anders?
Ich meine, es kann doch nicht sein, das so ein missbrauchsfähiges Instrument wie die Internetzensur eingeführt wird, wenn eine simple eMail ausreicht um die meisten Seiten innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehmen zu lassen. Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505-5,00.html
Sollten für einen effektiven Schutz der Kinder nicht mehr Polizisten angestellt werden, die auch in der Lage sind weitere Taten zu verhindern und damit auch die Kinder zu schützen?
Ganzer Spiegelartikel:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html
Ich musste diese Frage leider stark kürzen, bei Interesse an einem Dialog oder technischen Details (ich bin gelernter Fachinformatiker FR Systemintegration und studiere im Moment „Angewandte Informatik“) können sie mich gerne per Mail anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Rene Böing
Sehr geehrter Herr Böing,
sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Vergehen. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Fakt ist, dass die Verbreitung von Kinderpornographie insbesondere im Internet in den letzten Jahren dennoch dramatisch zugenommen hat. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen. Dem muss soweit wie möglich Einhalt geboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zu dem von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf am 27. Mai eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses geben wird. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pries, MdB
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Mit freundlichen Grüßen
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