Tobias Koch
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de). Dieses Wort gilt auch nach der Bundestagswahl. In den Anträgen, die wir am Mittwoch in den Deutschen Bundestag eingereicht haben, kommt dies erneut zum Ausdruck. Dort heißt es:
An der Aussage hat sich nichts geändert.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nichts versprechen, Argumentation siehe Antwort vorher
Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt
Als CDU und CSU fordern wir deshalb in unserem gemeinsamen Wahlprogramm unter anderem, die Höchststrafmaße für Stalking zu erhöhen, Körperverletzungen und Gruppenvergewaltigungen deutlich härter zu bestrafen, Frauenhäuser in Deutschland zu stärken und verstärkt elektronische Fußfesseln einzusetzen, um Gewalttäter auf Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen zu halten.
Wir planen, wie Sie wissen, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen. Das betrifft allerdings nicht die medizinische Versorgung mit Cannabis, die aus unserer Sicht wichtig ist.