Fortgeltung bzw. Aufweichen des Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD ? Sollte sich die CDU nicht wieder mehr auf Inhalte besinnen und demzufolge nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen ?
Sehr geehrter Herr Ploß,
die CDU spricht von Hufeneisen-Theorie bzw. Unvereinbarkeit mit den politischen Rändern. Wieso fällt dies in der Praxis jedoch deutlich auseinander ? Mit Verwunderung habe ich in Hamburg gefunden, dass die CDU gemeinsam mit den Linken den Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex gestellt hat. In MV hat die CDU im Mai 2020 Barbara Borchardt von den Linken zur Verfassungsrichterin gewählt, die den Mauerbau für alternativlos hält und selber vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen unterstützt. In TH hat die CDU 2 Jahre lang Bodo Ramelow als Ministerpräsident geduldet.
Laut Wahl-O-Mat hat die CDU mit der Linken nahezu keine Übereinstimmungen, während sie mit der AfD über 55 % (21 von 38 Fragen) hat. Die AfD-Anträge auf vollständige Abschaffung des SoliZ und Abschaffung der EEG-Umlage sowie Bürokratieabbau in der EU und Verhinderung einer Haftungsunion entsprechen dem CDU-Programm, wurden aber von der CDU abgelehnt. Der AfD wurde kein BT-Vizepräsident gewährt.
Sehr geehrter Herr G.,
zu den großen Stärken der Volkspartei CDU gehört es, integrierend auch in den politischen Randbereichen zu wirken und sich gleichzeitig klar von extremen und antisemitischen Strömungen abzugrenzen. Deshalb ist für mich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei ist für mich ausgeschlossen. Gern können Sie die Position der CDU Deutschland zur Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hier nachlesen:
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Hamburger Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Den Antrag, den Sie ansprechen, wurde auch von der FDP unterstützt und gemeinsam beantragt, um die maximale Transparenz in der "Cum-Ex-Steueraffäre" herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß