Frage an Christoph Ploß von Christiane D. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Erst einmal halte ich eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages für notwendig, da dieser nicht ungebremst weiter wachsen kann. Seitens der CDU/CSU-Fraktion liegen mehrere konstruktive Vorschläge zur Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Wichtig ist es trotz der Komplexität des bestehenden Wahlrechtssystems, zum einen die Bürgernähe nicht aus den Augen zu verlieren, weshalb ich eine Reduzierung der Wahlkreise ablehne. Es gilt zum anderen, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Ein Ausgleich würde danach erst ab dem 16. Überhangmandat für die Anzahl von 15 übersteigenden Überhangmandate erfolgen (sog. "Harbarth"-Modell). Ein anderer Vorschlag würde einen Ausgleich nur bis zu insgesamt 630 Sitzen zulassen und die weiteren Überhangmandate nicht mehr ausgleichen (sog. "Lammert"-Modell). Leider wurden unsere bisherigen Vorschläge seitens der Vertreter der anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert, sondern von vornherein abgelehnt, was eine Reform des Bundeswahlgesetzes zusätzlich erschwert. Dabei ist die Einstellung der Opposition aus meiner Sicht nicht hilfreich, nur den eigenen Entwurf für eine Reform des Bundeswahlgesetzes zu akzeptieren. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag können nur gemeinsam an einer Reform arbeiten, welche die Ursachen und Auswirkungen einer möglichen Vergrößerung in den Blick nimmt, um einer unkalkulierbaren Vergrößerung entgegenzuwirken.

Mit freundliche Grüßen
Christoph Ploß