Frage an Christoph Ploß von Susanne M. bezüglich Umwelt

Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten erhalten und allen Menschen in Deutschland ein Leben in einer gesunden und intakten Umwelt ermöglichen.

Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern. Und die großen Umweltprobleme, die durch jahrzehntelangen Raubbau an den Ressourcen der Natur weltweit entstanden sind, können wir nur durch den Einsatz modernster Technologie lösen. Wir wollen deshalb beides: Gute Umwelt und gute Wirtschaft.

Die Bewahrung der Schöpfung ist seit jeher ein Kernanliegen von CDU und CSU. Deutschland hat im Umweltschutz in den vergangenen Jahren Enormes erreicht und geleistet. Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber, unser Himmel ist wieder blau. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir das Waldsterben und den sauren Regen beendet und dafür gesorgt, dass sich das Ozonloch wieder schließt.

In vielen Teilen der Welt gibt es jedoch große Probleme, an deren Lösung wir arbeiten müssen, auch im ureigenen Interesse.

Die Verschmutzung, Vermüllung und Überfischung der Weltmeere kann sich zu einer großen Katastrophe entwickeln. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.

Die Bodenerosion und Zerstörung tropischer Regenwälder sind längst nicht gestoppt und bedrohen unsere Lebensgrundlagen weltweit.

Die Artenvielfalt in Fauna und Flora ist weltweit fast überall bedroht, auch bei uns in Deutschland.

Deutschland ist Pionier im internationalen Umweltschutz. Mit Klaus Töpfer und Angela Merkel als Umweltministern haben wir schon früh die Weichen für eine enge internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen gestellt.

Deutschland ist weltweit führend bei Ressourceneffizienz und grüner Technologie (Green-Tec). Damit wollen wir auch andere Länder wirksam unterstützen.

Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert deshalb gemeinsames Handeln. Ganze Länder und ihre Bevölkerungen sind davon betroffen. Aber auch in unseren gemäßigten Breiten würde der Fortgang des Klimawandels zu irreversiblen Schäden führen, die vor allem unsere Kinder und Enkel treffen würden.

Das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 ist der bislang größte Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung. Dem Abkommen haben sich praktisch alle Länder dieser Welt angeschlossen. Wir bedauern die Entscheidung der amerikanischen Regierung, aus dem Abkommen auszutreten, und werden gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern entschieden für den Erhalt und den Erfolg des Abkommens eintreten.

Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde vor zwei Jahren die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.

Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt.

Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Damit das Klima Zukunft hat.

Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme (sogenannte Sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Gerade in ländlichen Regionen stellen sie wertvolle und moderne Arbeits-, Ausbildungs- und Lernplätze zur Verfügung.

CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft. Wir wertschätzen insbesondere auch die moderne bäuerliche Landwirtschaft und die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie fördern und erhalten. Landwirtschaft muss in Deutschland eine Zukunft haben. Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand.

Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab. Wir wollen ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft und fördern deshalb den Dialog. CDU und CSU stehen für den Schutz des Eigentums. Ein breit gestreutes Eigentum ist die Grundlage jeder land- und forstwirtschaftlichen Produktion in bäuerlicher Hand. Wir treten dafür ein, dass Land- und Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ressort erhalten bleiben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. CDU und CSU sind den Bauern ein verlässlicher Partner. Wir werden agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern.

Wir wollen, dass den Betrieben mehr Zeit für Stall und Acker bleibt. Deshalb werden wir bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzieren. Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern.

Wir werden einen Innovationsfonds für die Landwirte auflegen. Wir wollen den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft beschleunigen. So können wir zu Ressourcen- und Klimaschonung einen weiteren Beitrag leisten. Auch deshalb ist der gleichwertige Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig.

Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert.

Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an. Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe.

Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein.

Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Um Fehlsteuerungen zu verhindern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren und vereinfachen. Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird. Mit den so erzielten Einnahmen sollen berechtigte ökologische Anliegen auf andere Weise gefördert werden.

Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Wertschätzung für diese hochwertigen heimischen Produkte wollen wir durch Verbraucherbildung von Kindesalter an fördern. Darin liegt großes Potenzial, Lebensmittel richtig einzusetzen und die Verschwendung zu reduzieren.