Frage an Christoph Neumann von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Über den US-Stützpunkt in Ramstein werden die Signale für die Drohnensteuerung weitergeleitet. Sie bringen den Tod für tausende unschuldiger Zivilisten. Auch werden angebliche Terroristen damit gezielt getötet ohne ein ordentliches juristisches Strafverfahren. Sind Sie nicht auch der Meinung, das verstößt gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte?
Nach der deutschen Wiedervereinigung hat die Sowjetunion ihre Truppen im Ergebnis der 2+4 Verhandlungen aus Deutschland abgezogen. Die US-Truppen sind weiterhin in Westdeutschland stationiert. Dort werden sogar Atombomben gelagert, einsatzbereit gehalten und ständig modernisiert. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auch die US-Truppen aus Westdeutschland abziehen sollen? Ist es mit dem 2+4-Vertrag vereinbar, dass NATO-Truppen über Ostdeutschland in Richtung Russland marschieren? Das Besatzungsrecht Westdeutschlands durch die USA ist nicht beendet. Die Geheimdienste können uneingeschränkt Informationen sammeln und sind von einer Strafverfolgung ausgeschlossen. Ist Deutschland ihrer Ansicht nach in diesem Sinne ein souveräner Staat?