
(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)