Frage von Jens D. • 13.09.2007
Antwort von Christoph Konrad CDU • 19.09.2007
(...) Dies ist aus Gründen der unterschiedlichen nationalen Systeme und Rechtslagen aus meiner Sicht auch richtig. Fragen der nationalen Sicherheitslage sollte jeder Staat für sich entscheiden können, so treffen auch deutsche Polizeibehörden oder etwa das deutsche Innenministerium ihre Entscheidungen ohne Beteiligung der EU. (...)