Frage an Christoph Hanten von Andreas R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Röser,

in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode hat die FDP die Politik der sogenannten "Mobilitätsmilliarde" verwirklicht. Diese politik muss selbstversäntlich in der nächsten Legiaslaturperiode durch die Liberalen fortgesetzt werden.

Die Mobilitätsmilliarde ist selbstverständlich für Projekte im gesamten Rheinland-Pfalz angedacht. Dies wird auch versucht umzusetzen. Man kann jedoch nur einzelne Projekte nacheinander verwirklichen. Wir müssen angefangene Projekte natürlich beenden, bevor neue Projekte an neuen Standorten begonnen werden.

Entscheidungen im Ministerium hängen niemals an einer oder maximla zwei Personen. Es sind viele Menschen in verschiedenenen Referaten und ABteilungen, die an diesen Programmen arbeiten. Die Entscheidungen lieben meist beim zuständigen Minister oder beim Staatssekretär. Das ist richtig, aber auch normal und das betrifft grundsätzlich jedes Ministerium. Jedoch arbeiten viele Menschen an diesen Projekten in verschiendenen Abteilungen, die die Entscheidungsfindung maßgeblich beeinflussen durch Ihre kompetente Arbeit im Ministerium.

Investitionen in die Eifel sind grundsätzlich keine verlorenen Gelder. Jeder einzelne eingesetzte Euro - auch in der Eifel - ist eine Investition in die Zukunft dieses Landes, insbesondere wenn es um den Bereich Infrastruktur und Ausbau des Schienenentzes geht.

Eine wichtige Defise ist auch "Weg von der Straße, umdenken und umsteigen zu umweltbewussteren und günstigeren Verkehrsmitteln". Daz gehört vor allem auch der Ausbau der Schienen und die Verwirklichung der Eigelquerbahn.

Insbeondere gilt, dass die FDP Rheinland-Pfalz im Bereich des Schienenverkehrs für die Vollendung der Bahnreform eintritt. Ziel bleibt dabei eine konsequente Heranführung der DB AG an den Kapitalmarkt und letztlich die Privatisierung der DB AG. Die Reihenfolge in der Ausgestaltung der Privatisierungsschritte im Einzelnen muss die Erkenntnisse aus den Gutachten zur Herstellung der Kapitalmarktfähigkeit und zur Privatiserung der DB AG berüücksichtigen.

Es gibt meiner Meinung nach kein Gefälle zwischen Nord und Süd. Hier tritt die FDP Rheinland-Pfalz für den Wettbewerb ein. Das gilt auch für die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Wettbewerb senkt die Kosten und eröffnet Chancen, die Qualtität der Leistungen zu verbessern. Auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes und der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Süd ist es notwendig, die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Wettbewerbliche Vergabeverfahren im SPNV sind dabei das Mittel der Wahl.

Natürlich sieht ein Mensch aus dem Hunsrück die Projekte am Flughafen Hahn als dringlicher an als die Projekte in der Eifel. Ein Eifelaner möchte auch zuerst seine Projekte verwirklicht haben, bevor es Investitionen in die Pfalz gibt. Allerdings kenne ich keine Stimmen, die grundsätzlich sagen, dass Investitionen in die Schienen der Eifel weggeworfenes Geld sind. Im Gegenteil, gerade in der Eifel, die viele Chancen auch für den Tourismus und die Wirtschaft röffnet, gerade hier lohnen sich solche Investitionen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hanten