Frage an Christoph Hanten von Erwin L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Laux,

ich denke, dass solche Maßnahmen vor Ort sicherlich sehr hilfreich sind. Allerdings muss man bei diesen Dingen auch sehr vorsichtig sein, da man auch viele Fehler mit solchen Maßnahmen machen kann. Wenn man solche Maßnamen auf kommunaler Ebene durchführt, sollte man diese Dinge sehr bedacht durchführen.

Die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz liegt bei über 60 %. Die Verfahrenslaufzeiten sind auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr kurz. Diese Maßnahmen sind erfolgreich in Rheinland-Pfalz, was dem von der FDP geführten Justizministerium zu verdanken ist. Wir dürfen uns auf diesen Dingen nicht ausruhen.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt pro Jahr 250 neue Polizisten ein. Somit werden in der kommenden Legislaturperiode mehr als 1200 neue Polizisten eingestellt. Während die CDU 800 neue Polizsisten auf Ihren Plakaten fordert, könnte die FDP auf Ihren Plakaten schreiben: "1250 neue Polisisten". Dies machen wir nicht, weil wir in einem sicheren Land leben. Die Plakatierung mit der Forderung nach so vielen neuen Polizisten löst nur Ängste aus und lässt uns denken, dass wir in einem unsicheren Land leben. Die Aufklärungsqote spricht eine andere Sprache. Wir leben in einem sicheren Land und es wird alles dafür getan, dass wir weiter in einem sichern Land leben werden.

Kriminalpräventive Maßnahmen sind wichtig und sinnvoell, jedoch muss man mit diesem Instrument vorsichtig umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hanten