Wie stehen Sie als zukünftiger Abgeordneter zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen gerade in Zeiten steigender Preise und der hohen Inflation?

Moin, danke für Ihre Anfrage auch auf dieser Plattform. Die Vielzahl ihrer Kontaktaufnahmen wird meine Antworten jedoch nicht ändern. 

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Für die Instandhaltung von Straßen können Kommunen sogenannte Straßenausbaubeiträge erheben. Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte vor Ort per Satzungsbeschluss. 

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge käme nicht allen Bürgern gleichermaßen zugute. Es wäre zwar eine Entlastung der Grundstückseigentümer, der Einnahmeausfall wäre aber über Steuermittel von allen Steuerzahlern zu kompensieren. Schafft das Land die Straßenausbaubeiträge ab, würde das Schätzungen zufolge Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land entstehen lassen. Dies müsste durch Kürzungen in anderen wichtigen Feldern wie bspw. Bildung, Sicherheit oder Arbeits- und Wirtschaftsförderung kompensiert werden. Außerdem würde ein Verzicht auf die Beiträge und die daraus resultierende Kreditaufnahme zwar die Grundeigentümer entlasten dieses würde aber zu Lasten künftiger Generationen gehen.