Portrait von Christoph Degen
Christoph Degen
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Christoph Degen zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Johanna H. •

Wird sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen für die Einführung der pauschalen Beihilfe einsetzen?

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen müssen in Hessen derzeit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil alleine stemmen. Gründe, warum Beamt/innen in der GKV verbleiben, können vielseitig sein. Zahlreiche Bundesländer haben schon die pauschale Beihilfe eingeführt oder haben diese zumindest im Koalitionsvertrag stehen.
In Hessen gibt es zwar die Sachleistungsbeihilfe, bei welcher man aber nur Geld zurückbekommt, wenn man tatsächlich krank ist. Gesunden Beamt/innen bringt die Sachleistungsbeihilfe rein gar nichts - sie müssen weiterhin alleine die Beiträge für die Krankenversicherung zahlen. Ggf. werden manche sogar dazu motiviert, grundlos öfter zum Arzt zu gehen.
So wie ich mitbekommen habe, ist die SPD eher für die Einführung der pauschalen Beihilfe, die CDU allerdings eher dagegen. Wird sich Ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen für die Einführung einsetzen?

Portrait von Christoph Degen
Antwort von
SPD

Guten Tag,

Grundlage der Koalitionsverhandlungen unsererseits ist das Wahlprogramm:

SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)

Dort finden Sie im Kapitel 3 unter "Bürgerversicherung" die Aussage: "Konkret werden wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen.“

Das entspricht der pauschalen Beihilfe. 

Inwieweit dies in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung findet, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Degen