Frage an Christoph de Vries von Lisa M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Mein Verständnis als Christdemokrat und Christ ist auch, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Deutschland hat seit 2016 mit rd. 1,6 Mio. Menschen Schutz gewährt und damit streckenweise fast zwei Drittel aller Flüchtlinge in der EU mit 27 Mitgliedstaaten aufgenommen. Kein Land in Europa hat ein derart menschliches Gesicht gezeigt wie wir. Deutschland ist humanitäres Vorbild in Europa. Deshalb müssen wir uns auch von niemanden Vorhaltungen machen lassen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die humane Geste der Kanzlerin 2015, 20.000 notleidende Menschen aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen, einen enormen Flüchtlingsstrom ausgelöst hat, der zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Daraus haben wir die Konsequenz gezogen, Migration stärker zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen, um die Bürger in Deutschland nicht zu überfordern und die Balance zwischen Humanität und einer verantwortungsvollen Migrationspolitik zu wahren.

Solidarität und Hilfe wird in der Migrationsfrage immer häufiger auf die Aufnahme von Flüchtlingen verkürzt und mit einer entsprechenden reflexhaften Forderung verbunden. Das halte ich für grundfalsch. Wir kommen auch nicht auf die Idee, hungernde Menschen aus Afrika, die es leider millionenfach gibt, aufzunehmen, sondern leisten humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vor Ort. Bereits im letzten Dezember hat das THW rd. 10.000 Betten und Zelte nach Griechenland geschafft, um für eine menschenwürdige Unterbringung auf den Inseln zu sorgen. Fast nichts davon ist bis heute aufgestellt worden. Griechenland hat zudem erhebliche finanzielle Unterstützung der EU für die Versorgung der Flüchtlinge bekommen, die zu großen Teilen zweckentfremdet wurden. Auch die Bearbeitung der Asylverfahren wird nicht angemessen betrieben, so dass es zu keiner Rückführung von Menschen ohne Schutzanspruch in die Türkei und keiner Verteilung Schutzberechtigter in die EU-Staaten kommt wie es vorgesehen ist. Dahinter steckt auch die Sorge Griechenlands, dass es zu weiteren Sogeffekten kommt. Aus diesem Grund lehnt Griechenland übrigens in der aktuellen Lage selbst eine Verbringung auf das Festland ab.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, bei den Entscheidungen die Langzeitfolgen für unser Land zu bedenken und kühlen Kopf zu bewahren. Es darf nicht Schule machen, dass eine Verteilung von Menschen nach Deutschland oder andere Sehnsuchtsländer Europas erzwungen wird, indem die eigene Unterkunft gezielt in Brand gesetzt wird. Andernfalls steht zu befürchten, dass bald alle vergleichbaren Lager in den Außengrenzenstaaten Europas in Flammen stehen. Mindestens genauso bedenkenswert ist der Umstand, dass eine vollständige Verbringung der rd. 13.000 Flüchtlinge von Lesbos nach Deutschland erhebliche Sogwirkungen entfalten würde und nach Einschätzung vieler Experten dazu führen würde, dass die griechischen Inseln in kürzester Zeit wieder vollliefen. Dies ist also keine Lösung. Wir müssen bei aller menschlichen Betroffenheit kühlen Kopf bewahren. Deshalb spreche ich mich persönlich für eine humanitäre Soforthilfe vor Ort aus, eine begrenzte Aufnahme von Kindern und Frauen durch Frankreich und Deutschland und eine europäische Lösung für die schutzberechtigten Migranten. Einen nationalen Alleingang Deutschlands unter Missachtung geltenden Rechts lehne ich ab. Würden wir dies tun, wären damit alle Bemühungen, mit der Reform des GEAS ein solidarisches Verteilungssystem in der EU zu etablieren zunichte gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries