Frage an Christoph de Vries von Constantin C. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr C.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Lassen Sie mich Ihnen den Rat geben, dass Sie sich mit Ihrer Frage auch an ein Mitglied des Umweltausschusses wenden, die sich tiefgehender mit dieser Problematik befassen. So sind mir zum Beispiel die ausländischen Modelle einer CO2-Abgabe nicht näher bekannt und ich kann nicht bewerten, inwieweit sie auf Deutschland übertragbar wären.

Lassen Sie mich trotzdem kurz auf die Thematik eingehen.

Innerhalb unserer Fraktion wird die Diskussion mit großer Sensibilität geführt.

Auf einer Seite sehen wir eine Bepreisung von CO2 als einen ordnungspolitisch geeigneten Weg an, effizient und technologieneutral eine CO2-Reduktion zu erreichen.
Der CO2- Preis könnte den Wettbewerb der verschiedenen Technologien (erneuerbare Energien, effizientere Kraftwerke, Gebäudesanierung, Smart grids, Smart home etc.) beschleunigen und dadurch auch Anreize für die notwendigen Innovationen zum Umbau der Energieversorgung schaffen.

Sinnvoll ist auf der anderen Seite eine CO2-Bepreisung aus unserer Sicht nur, wenn parallel bestehende Klimaschutzregulierungen abgeschafft werden, die ineffizient und technologiespezifisch sind.
Soll hingegen der CO2-Preis lediglich dazu dienen, die bestehende EEG-Förderung mittels Belastung anderer Energieträger (z.B. Heizöl, Benzin, Flüssiggas etc.) quer zu subventionieren, ohne gleichzeitig die aktuellen, eklatanten Schwächen des EEG zu beheben (zu teuer bei zu wenig CO2-Einsparung; bietet kaum Anreize für Innovationen, System- und Marktintegration), wird gerade das Gegenteil erreicht.
Die Schwächen des EEG würden dauerhaft festgeschrieben, Innovationen (neue Speichertechnologien, DSM, Smarte Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch, Power to X-Technologien etc.) würden dauerhaft erschwert bzw. ganz verhindert.

Eine weitere Frage betrifft die Umsetzung eines solchen CO2-Preises. Einige Gruppen wie Rentner oder Familien könnten ggf. besonders stark von den Veränderungen betroffen sein.
Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sichergestellt wird, dass die Landbevölkerung, die eher in Einfamilienhäusern lebt und aufs Auto angewiesen ist, durch diesen Systemwechsel nicht benachteiligt wird.
Ein CO2-Preis darf in keinem Fall zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.

Lassen Sie mich außerdem noch festhalten, dass wir eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umsetzen, die dem Klimaschutz dienen.
Dies betrifft zum Beispiel aktuell das Gebäudesanierungsprogramm oder die Kaufprämie für Elektroautos.

Leider funktioniert der Zertifikatehandel mit CO2-Zertifikaten derzeit noch nicht optimal, da der Preis zu niedrig angesetzt ist, um wirklich nachhaltig Anreize zur CO2-Reduzierung zu setzen.
Aus meiner Sicht bietet eine Anpassung dieses Instruments ebenfalls gute Chancen.

Nach meinem Dafürhalten sollte die Option einer CO2-Bepreisung weiterhin auf dem Tisch bleiben. Sie haben ja wahrscheinlich auch gelesen, dass führende Politiker der Union sich für eine CO2-Besteuerung einsetzen.
Große Sympathie besteht meines Erachtens aufgrund der gleichen Rahmenbedingungen und der vielen grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten für eine europaweite Lösung. Sollte diese nicht zeitnah angegangen werden können, sind wir auf nationaler Ebene gefordert.
In jedem Fall wird die Diskussion intensiv weitergeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries