Frage an Christoph Bernstiel von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Bernstiel,
Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt? Wie vereinbaren Sie die Verletzung von Menschenrechten mit Ihren christlichen Werten?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Hentrich,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln. Die Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln ist in der Tat schlecht. Es ist unser Anliegen, Griechenland die erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen. Bereits in den letzten Jahren hat Deutschland Griechenland auf vielfältige Weise unterstützt. Allein im März 2020 beteiligte sich Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Auch in der aktuellen Situation helfen wir vor Ort. Es wurden Lieferungen von Hilfsgütern wie beispielsweise Zelte, Feldbetten, Schlafsäcke und Sanitätscontainer auf den Weg gebracht, um den obdachlos gewordenen Menschen schnell zu helfen.
Zusätzlich zur Hilfe vor Ort entlasten wir Griechenland durch die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen. Schon vor dem Brand übernahm Deutschland sowohl unbegleitete Minderjährige als auch behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie. Zusätzlich dazu wurde Griechenland angeboten, insgesamt über 1.500 Menschen aufzunehmen. Deutschland steht damit bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Auch weltweit befindet sich Deutschland laut dem "Global Trends: Forced Displacement in 2019" Report des UNHCR auf Platz drei in der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerber. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir wegschauen oder unserer humanitären Verantwortung und unseren christlichen Werten nicht gerecht werden.
Bei allen Bemühungen zur Entlastung Griechenlands durch die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen müssen wir jedoch auch beachten, dass wir damit kein falsches Signal senden. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, Deutschland werde die Migrationsfrage allein lösen. Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen.
Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Freundliche Grüße
Christoph Bernstiel
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