Frage an Christoph Ahlhaus von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
wenn man bei GoogleWeb UNMUT ÜBER NORDELBISCHE KIRCHE einträgt, findet man einen Artikel der WELT vom 31.1.06, aus dem u.a. hervorgeht:
Die Wirtschaftsbehörde wurde erst vom Verwaltungsgericht über die erneute Klage der Kirchengemeinde Neuenfelde gegen den Ausbau der Airbus-Startbahn informiert.
Laut Kirchenstaatsvertrag gibt es eine Informationspflicht der Kirche bei Fragen von beiderseitigem Interesse.
Wie kann die Stadt zukünftig reagieren, wenn die Kirche trotz Ermahnungen weiterhin den Vertrag verletzt?
BEFÜRWORTEN SIE (PERSÖNLICH!) EINE GELTUNGSDAUER UND EINE KÜNDIGUNGSKLAUSEL IM STAATSKIRCHENVERTRAG?
Die Wirtschaftsbehörde befürchtet, dass wegen der Klage der Kirchengemeinde auf den Steuerzahler Zusatzkosten in Millionenhöhe zukommen.
Wie kann die Stadt diese Zusatzkosten finanzieren?
Durch neue Schulden?
Durch weitere Einsparungen in den Bereichen Bildung und Soziales?
Mein Vorschlag: Finanzwirksame Teile aus dem Staatskirchenvertrag herausnehmen und finanzielle Leistungen hinauszögern, bis die vorstehend erwähnten Zusatzkosten finanziert sind.
Was halten SIE (PERSÖNLICH!) davon?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 02. Februar 2006, die Sie über die Internetseite "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben.
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen bitte ich Sie, mit Herrn Wolfgang Beuß MdHB in Kontakt zu treten. Er ist der Fachmann in der CDU-Bürgerschaftsfraktion bei dem Thema Kirche und Staatskirchenvertrag. Aufgrund der Komplexität der jeweiligen Fachthemen kann leider nicht jeder Abgeordnete zu allen Themen fundierte Kenntnisse haben.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Sie an Herrn Beuß verweise. Er wird Ihnen bei ihrem Anliegen sicherlich weiterhelfen können. Hier seine Kontaktdaten:
Wolfgang Beuß MdHB
Tel.: 54 76 76 36
Fax: 54 76 76 36
E-Mail: wolfgang.beuss@cduhamburg.de
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus MdHB
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