Frage an Christoph Ahlhaus von Janosch R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
als Unternehmer stellen sich für mich zur Volksgesetzgebung folgende Fragen:
Arbeitnehmer müssen sich ja zukünftig frei nehmen, um fortan bei Volksabstimmungen teilzunehmen.
Hinzu kommt der erschwerende Umstand, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, diese Abstimmung so zu verwalten, dass sich u.U. km-lange Schlangen von Abstimmern um die Behörden winden werden.
Das bedeutet für meine Arbeitnehmer, dass sie:
a) den dringend notwendigen Erholungsurlaub für diese Form der politische Mitbestimmung verwenden müßten.
b) wenn in solchen Zeiträumen viele Mitarbeiter abstimmen wollen, dann erwarten wir erhebliche personelle Turbulenzen, die den Betrieb drastisch einschränken können.
c) wenn Mitarbeiter in solchen Zeiträumen sich frei nehmen, dann ist für die restliche Belöegschaft eine politische Richtung und Motivation erkennbar, ich weiß heute schon, dass das den Betriebsfrieden stören wird, weil plötzlich durch die CDU-Flausen in meinen Betrieb Politik hereingetragen wird.
d) Ein Nichtfreigeben zur Verhinderung solcher Betriebsstörungen u.U. arbeitsrechtliche Folgen haben dürfte, wenn nämlich das Recht von Mitarbeitern oder Betriebsräten auf Teilnahme an demokratischen Entscheidungen eingeklagt wird.
Da alle diese Folgen ja nun absehbar sind, wenn Sie als Jurist hier Stellung dazu nehmen könnten, wie wir Arbeitgeber uns dann verhalten sollen/können.
MFG Janosch Rose
Sehr geehrter Herr Rose,
zunächst einmal: ich glaube nicht, daß man mit Begriffen wie "CDU-Flausen" und der Unterstellung (in der Frage an Herrn Reinert), die CDU sei eine "undemokratische Partei" deutlich macht, dass man an einer vernünftigen Sachdiskussion interessiert ist. Ihre inhaltlich an den Haaren herbeigezogenen "Argumente" bestätigen dies.
Deshalb mal zwei Fragen an Sie:
Finden Sie es richtig, wenn dieses Forum nicht zum inaltlichen Diskurs genutzt wird, sondern für unsachliche politische Agitation missbraucht wird?
Weshalb behaupten Sie in der Mail an Herrn Reinert öffentlich, "Christdemokrat" zu sein, ohne tatsächlich irgendwo in Deutschland Mitglied der CDU zu sein oder verwenden Sie hier etwa einen falschen Namen?
Christoph Ahlhaus MdHB
Innenpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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