Frage an Christoph Ahlhaus von Irene K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
warum haben Sie persönlich in der Rechtsausschusssitzung am 23. Aug. 2005 gegen eine Expertenanhörung gestimmt?
Das bisherige Spielgerätesteuergesetz ist wie Sie wissen, vom Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden, da das Finanzgericht das Gesetz für verfassungswidrig hält. Warum gehen Sie das Risiko ein, dass es erneut zu einer Prozessflut kommt und auch das neue Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Irene Kizina
Sehr geehrte Frau Kizina,
Ich erwarte keine neuen Erkenntnisse von einer Expertenanhörung. Insoweit ist es erforderlich, ein neues Gesetz möglichst schnell in Kraft zu setzen, um erhebliche Steuerausfälle zu verhindern. Ich finde es unverantwortlich von SPD und GAL das neue Gesetz aus wahlkampftaktischen Gründen zu verzögern.
Christoph Ahlhaus MdHB
Landesgeschäftsführer der Hamburger CDU
Leinpfad 74
22299 Hamburg
Tel. (040) 46854-820
Fax (040) 46854-921
Weitere Fragen an Christoph Ahlhaus
(...) Insbesondere im Rahmen unserer Olympia-Bewerbung kann ich mir gut vorstellen, dass auch die Seilbahn ein kostengünstiges, flexibles und in vielerlei Hinsicht attraktives Fortbewegungsmittel sein kann, wie es auch andernorts der Fall ist. Grundsätzlich gilt, dass bei solchen Projekten eine intensive Bürgerbeteiligung stattzufinden hat. (...)
(...) Zuständig für die S-Bahnhöfe ist die DB Stationen & Service AG und nicht die Stadt Hamburg. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Todes von Chantal durch die CDU-Fraktion sehr umfassend aufgeklärt werden und sich dabei auch auf die Vorkommnisse zu Zeiten der Zuständigkeit des Jugendamtes Harburg erstrecken. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sondern findet fortlaufend statt im "Sonderausschuss Chantal" der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)