Frage an Christoph Ahlhaus von Klaus- Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
die CDU hatte sich bekanntlich die Erfolge von Ronald Schill in der Kriminalitätsbekämpfung dreist im Walkampf 2004 auf ihre eigene Fahne geschrieben. Die Kriminalstatistik 2004 offenbart nun schonungslos, dass die Gewaltkriminalität unter dem reinen CDU- Senat dramatisch angestiegen ist!
Straftaten gegen das Leben + 36, 8 %
Mord + 21, 1 %
Sexualstraftaten + 11, 6 %
Raubüberfälle auf Geschäfte + 24, 1 %
schwere Körperverletzung + 7 %
Ich fühle mich an die Zeit von SPD und GAL erinnert!
Fragen : Ist die CDU nicht in der Lage, die Bürger vor der gestiegenen Gewaltkriminalität zu schützen?
Welche Konzepte hat die CDU?
Sind die Sparmaßnahmen bei der Inneren Sicherheit, die richtige Antwort auf den Anstieg der Gewaltkriminalität in Hamburg?
Kann man mit Personalabbau bei der Polizei, die niedrige Aufklärungsrate von Straftaten erhöhen?
Freundliche Grüße
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
der CDU-geführte Senat hat im Bereich der Inneren Sicherheit eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuweisen. Sie gehen in ihren polemischen Anwürfen von völlig falschen Tatsachen aus. Entgegen Ihrer Behauptungen haben wir seit 2001 erheblich weniger Straftaten und erheblich mehr Polizisten in Hamburg als zuvor. Seit wenigen Tagen ist nach vier Jahrzehnten Untätigkeit der SPD-geführten Senate das neue Hamburger Polizeirecht in Kraft, welches für die Arbeit unserer Polizei neben einer verbesserten personellen und materiellen Ausstattung nun auch endlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Fragen Sie doch mal die Abgeordneten von SPD und GAL warum sie hier nicht zugestimmt haben.
Die CDU steht voll und ganz zur Hamburger Polizei. Wir sind gemeinsam mit den meisten Bürgern unserer Stadt stolz auf das, was unsere Polizei täglich leistet!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus MdHB
Innenpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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