Frage an Christoph Ahlhaus von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2005, die Sie über die Internetseite „abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben. Sie fragen nach dem Pro und Contra eines Feierabendparlaments.
Wie vieles im Leben hat auch das Feierabendparlament sein Für und Wider:
Zum einen ist es von Vorteil, dass die Abgeordneten auch noch im "richtigen" (Berufs-)Leben stehen und nicht den Blick für die Realität verlieren. Der Abgeordnete ist finanziell nicht vom Mandat abhängig und daher unabhängiger in seinen Entscheidungen, da er nicht auf seine Wiederwahl setzen muss. Zudem kostet ein Feierabendparlament die Steuerzahler erheblich weniger als ein Berufsparlament. Es bietet mehr Berufsgruppen die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Staates.
Zum anderen ist es oftmals schwierig, Mandat und Beruf zeitlich gerecht zu werden. Wer hat schon normalerweise um 15.oo Uhr Feierabend, wenn die Bürgerschaftssitzungen beginnen? Daher kann man auch leider nicht allen Terminwünschen und Gesprächsanfragen nachkommen.
Ich tendiere unter Abwägung obiger Argumente zur Zeit dazu, es beim Feierabendparlament zu belassen. Man darf auch nicht vergessen, es mit einer "Hamburgensie" zu tun zu haben - warum sollte man daher nicht der Hamburger Tradition insoweit Tribut zollen? Allerdings sehe ich auf die Abgeordneten erhebliche Probleme durch das vom Volk beschlossene neue Wahlrecht zukommen. Es wird für den Abgeordneten sehr schwer werden, sein Mandat, seinen Beruf UND Wahlkreisarbeit zu leisten. Zudem darf auch nicht die eigene Familie vergessen werden. Folglich wird das Feierabendparlament in der nächsten Legislaturperiode auf die Praktikabilität überprüft werden (müssen).
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus MdHB
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