Frage an Christoph Ahlhaus von K. K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ahlhaus.

Als Bediensteter der Stadt und auch als Bürger, bin ich offengestanden ein wenig verwundert darüber, dass die CDU, die eigentlich ja als eine der Polizei wohlgesonnene Partei gilt, Einsparungen an der falschen Stelle vornimmt. Dabei stelle ich mir die Frage, wer eigentlich die Entscheidungen vorher genau prüft, bevor man diese durchsetzt?

Sie verlängern die Wochenarbeitszeit, streichen das Urlaubsgeld und kürzen das Weihnachtsgeld für Bedienstete Ihrer Stadt, die Tag & Nacht ihr Leben für die Sicherheit der Bürger dieser Stadt und auch für Sie einsetzen. Warum kürzen und umorganisieren Sie nicht da, wo es angebracht wäre? Wenn Sie ernsthaft meinen, dass es nicht anders machbar ist, kann ich Ihnen gern ein paar Beispiele aufzeigen:

1. Es gibt eine Menge Polizeibeamte, die eigentlich gar keine mehr sind. So z.B. in den Geschäftszimmern, Serviceteams, Straßenverkehrsbehörden, in der Fuhrparkverwaltung. Alles Polizeivollzugsbeamte, die reine Verwaltungstätigkeiten ausüben, die von Angestellten oder Verwaltungsbeamten übernommen werden können und dass bei einem geringeren tariflichen Gehalt. Hier werden aber Polizeivollzugsbeamte eingesetzt, mit einer wesentlich höheren Besoldung, die auf die Straße gehören (z.B. als Bürgernahe Beamte) oder, soweit sie nicht mehr dazu in der Lage sind (z.B. aus gesundheitlichen Gründen), in die Ermittlungsdienste gesteckt werden können, wo sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, wozu sie schließlich teuer ausgebildet worden sind. Ansonsten muss man über eine Umschulung der Polizeivollzugsbeamten, zu reinen Verwaltungsbeamten nachdenken, was allerdings die Streichung der Polizeizulage zur Folge hat, da diese ja dann keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen. Es kann nicht angehen, dass Polizeibeamte mit 30, 35, 40 und 45 Jahren reine Verwaltungsaufgaben übernehmen, alle Zulagen bekommen, während andere Kollegen auf dem Streifenwagen und im Schichtdienst für das selbe, wenn nicht sogar weniger Geld, ihren Dienst versehen müssen.

2. Die Angestellten im Polizeidienst sind eigentlich nur in der Bewachung der zu schützenden Objekte notwendig. Die Polizeiangestellten, die als sog. "Knöllchenschreiber" eingesetzt sind, als auch deren Aufgabenbereiche der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Verkehrsregelung/-lenkung können vom Städtischen Ordnungsdienst übernommen werden, so wie es in anderen Städten und Gemeinden (Baden-Württemberg, Hessen, etc.) längst der Fall ist. Das würde zum einen mehr freie Stellen bei der Polizei schaffen und im übrigen auch dazu beitragen, dass es dann keine "Rambos in Polizeiuniform" mehr geben würde, die meinen, sie wären Polizeivollzugsbeamte, nur weil sie das Abzeichen und die Leuchtschrift auf dem Rücken tragen.
Zusätzlich wäre der SOD dann eine schlagkräftige Truppe aus einem Guss und würde wesentlich mehr Sinn machen, als das derzeitige Modell. Auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit.

3. Der Polizeipräsident spricht ja gern vom Bürger als Kunden und von der Polizei als Dienstleistungsunternehmen. Dies trifft jedoch leider nur auf den unteren Bereich des Personals zu, wo man sich kundenfreundlich zeigen muss. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch kein Problem, wäre da nicht das "Management" der Polizei, dass gar keines ist. Es fehlt vielen Polizeiführungskräften der Erfahrungswert der freien Wirtschaft, wo Mitarbeitermotivation und Engagement, neben der Karriere eine Selbstverständlichkeit sind. Bei der Polizei sind aber immer noch mangelnde Bereitschaft zur Eigenverantwortung, der sog. "Führerbefehl" und die Dienstvorschrift, als Instrumentarien an der Tagesordnung, die einem offenen und verantwortungsvollen Management entgegenstehen. Ebenso die fehlende kaufmännische Sachkenntnis, wenn es z.B. um neue Anschaffungen von Ausrüstungen und Gerät geht, wo es dann zur Verschwendung von Haushaltsmitteln kommt, die dem Steuerzahler jährlich eine Menge Geld kosten. Was nützt es, Controlling-Seminare zu veranstalten, wenn deren Inhalte nicht oder falsch angewendet werden?

Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich für meine Anfrage, bzw. Hinweise auf die Missstände ein Pseudonym gewählt habe, um mich vor evtl. Anfeindungen seitens von Behörde und Kollegen zu schützen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen.

"K.Klaus"