Frage an Christoph Ahlhaus von gert J. bezüglich Recht
Warum muss jezt wieder bei der Inneren Sicherheit gespart werden? Erst zum Wahlkamfthema machen. Und den Bürgern vorgaukeln jetzt wird was für eure Sicherheit getan und dann ist das Ziel erreicht und man kann jetzt alles wieder zurückfahren. Bei der SPD Innenpolitik hat man geglaubt da wird das Verbrechen nur verwaltet.Weniger Polizei - mehr Verbrechen. Da sollte man doch besser so manches Kunstobjekt einsparen,das wäre für uns Hamburger besser.
Gruss Gert Jarmatz
Sehr geehrter Herr Jarmatz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.04.2005. Sie stellen sehr richtig fest, dass dem Thema Innere Sicherheit in Hamburg unter der jahrzehntelangen Regierungsverantwortlichkeit der SPD zu keinem Zeitpunkt die Beachtung geschenkt wurde, die nötig gewesen wäre. Ich kann nur von einem Totalversagen der SPD auf diesem Gebiet sprechen.
Dem Senat und der CDU ist es gelungen, die schwerwiegenden Fehler von Rot/Grün wettzumachen. Das jahrzehntelange Kaputtsparen wurde von uns gestoppt. Dank unserer erfolgreichen innenpolitischen Arbeit hat Hamburg den unrühmlichen Titel der "Verbrechenshauptstadt" wieder abgegeben.
Für die CDU war und ist die Innere Sicherheit erste Priorität bei ihrem Regierungshandeln. Im Bereich der Inneren Sicherheit wird nicht gespart. So werden dem Etat der Innenbehörde für den Zeitraum 2005 bis 2007 insgesamt 1,5 Mio EURO zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus dem CDU-Antrag vom 08. März 2005 hervor (Bürgerschafts-Drucksache 18/1721). Ich erinnere weiterhin daran, dass die Ausstattung der Polizei in materieller Hinsicht Dank der CDU erheblich verbessert wurde. Hier nur einige Beispiele: neue PKW bei der Polizei, die mittelfristige Ausrüstung mit neuen Pistolen, die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern vom Typ Eurocopter, die Ausstattung der Polizei mit einer funktionsgerechten Dienstkleidung in Blau, die Einführung des Digitalfunks, bei der Hamburg zu den Ländern gehört, die die bundesweite Einführung mit Nachdruck fördern und unterstützen. Hervorzuheben ist zudem die von der CDU beschlossene Stellenhebung vom Juni 2004, bei der sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft geweigert hat, zuzustimmen.
Auch personell hat es eine Verbesserung gegeben: mit Stand vom Dezember 2004 haben wir 1.051 mehr Menschen im Dienst der Polizei als vor drei Jahren. Von einem Sparen bei der Inneren Sicherheit kann daher nicht gesprochen werden. Das Gegenteil ist der Fall - und die Menschen dieser Stadt sehen das auch.
Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit - dabei wird es auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus MdHB
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