Frage an Christoph Ahlhaus von Ben-Olaf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ahlhaus,
mit Interesse habe ich sowohl die Fragen als auch Ihre Antworten in Ihrem Bereich auf dieser Homepage gelesen. In Kenntnis derer frage ich Sie:
(1) Wie stehen Sie zu Kommunikationsmedium "E-Mail"?
(2) Wie stehen Sie zu öffentlicher Kommunikation?
(3) Wie stehen Sie zu Transparenz in der Politik?
(4) Da Politiker vom Volk gewählt werden: Sind Politiker der Bevölkerung Rechenschaft schuldig?
(5) Wäre es für Sie legitim, dass Fragen, die in diesem Forum gestellt und nicht hinreichend oder gar nicht beantwortet wurden, Ihnen erneut per E-Mail gestellt werden?
(a) Sofern Sie die Frage (5) mit JA beantworten: Wäre es legitim, eine Antwort von Ihnen als Bürgerbeitrag in dieses Forum zu stellen?
(a.a) Sofern Sie die Frage (5.a) mit JA beantworten: Warum beantworten Sie die an Sie gestellten Fragen nicht hier im Forum?
(a.b) Sofern Sie die Frage (5.a) mit NEIN beantworten: Warum ist dies der Fall?
(b) Sofern Sie die Frage (5) mit NEIN beantworten: Warum ist dies der Fall?
Über eine Antwort von Ihnen hier im Forum würde ich mich sehr freuen, da ich über die Art und Weise des Umgangs Ihrerseits zwar nicht erschrocken doch aber verwundert bin.
Mit freundlichen Grüßen
Ben-Olaf Grude
(bisher CDU-Wähler)
Sehr geehrter Herr Grude,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.03.2005, die sich auf die Kommunikation zwischen Bürger und Abgeordneten beziehen.
Das Medium "E-Mail" ist ein unverzichtbares Mittel zur Kommunikation - gerade in der heutigen Zeit, in der es auch entscheidend auf das Tempo des Informationsflusses ankommt. Natürlich muss man aufgrund der Menge der täglichen E-Mails, die ich erhalte, Prioritäten bei der Beantwortung setzen, sofern eine Antwort nicht gänzlich entbehrlich ist (Stichwort "SPAM-Mails").
Kommunikation kann und darf auch von meinem Verständnis her selbstverständlich öffentlich geschehen. Hierzu bietet abgeordnetenwatch.de mit Sicherheit eine Kommunikation-Plattform. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass der Fragensteller - auch wenn er einen Namen angegeben hat - für mich anonym bleibt. Seine Emailadresse bleibt mit unbekannt. Für den persönlichen Dialog finde ich diese Regelung unpassend. Darum habe ich bei meiner Standardantwort hierauf hingewiesen und den persönlichen Dialog über meine bekannten Kontaktdaten angeboten. Dieses Angebot des direkten Kontaktes wurde auch mehrfach angenommen.
Wie Sie sicherlich selber bei der Durchsicht der an mich gestellten "Fragen" feststellen mussten, bedurften nicht alle einer Antwort. Diese Personen mussten sich dann mit meiner Standardantwort begnügen. Wie ich schon in anderen auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" eingestellten Antworten festgestellt habe, kann ich Ihnen versichern, dass ich jede der Fragen, die ich über abgeordnetenwatch.de erhalte, auch tatsächlich lese.
Wenn die Bürger mit Sachfragen an mich herantreten, bin ich jederzeit bereit, Sie auch inhaltlich und fachlich fundiert zu beantworten und mich der öffentlichen Diskussion zu stellen - auch über das Forum abgeordnetenwatch.de. Leider nutzen viele diese Kommunikationsplattform nur, um einzelnen Politikern in "Fragen" versteckte Vorhaltungen, unbegründete Vorwürfe und haltlose Anschuldigungen zu machen. Eine richtige Antwort wird von diesen Personen nicht erwartet. Diese Personen müssen leider - auch weiterhin - nur mit meiner Standardantwort vorlieb nehmen.
Ihre Fragen (3) und (4) nach Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik verstehe ich als rhetorische Fragen. Ohne diese Instrumente kann keine ernsthafte Politik funktionieren. Sie sind elementarer Bestandteil für die Demokratie. Politik hat keinen Selbstzweck. Politik ist für den Bürger.
Frage (5) habe ich mit meinen obigen Ausführungen teilweise schon beantwortet. Wie Sie feststellen, werden von mir Fragen in diesem Forum beantwortet.
Ich hoffe, Ihre Verwunderung über meine Vorgehensweise in Verständnis verwandelt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus MdHB
________________________________
Alsterarkaden 21
20354 Hamburg
Tel.: (040) 37 50 29-01
Fax: (040) 37 50 29-02
Weitere Fragen an Christoph Ahlhaus
(...) Insbesondere im Rahmen unserer Olympia-Bewerbung kann ich mir gut vorstellen, dass auch die Seilbahn ein kostengünstiges, flexibles und in vielerlei Hinsicht attraktives Fortbewegungsmittel sein kann, wie es auch andernorts der Fall ist. Grundsätzlich gilt, dass bei solchen Projekten eine intensive Bürgerbeteiligung stattzufinden hat. (...)
(...) Zuständig für die S-Bahnhöfe ist die DB Stationen & Service AG und nicht die Stadt Hamburg. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Todes von Chantal durch die CDU-Fraktion sehr umfassend aufgeklärt werden und sich dabei auch auf die Vorkommnisse zu Zeiten der Zuständigkeit des Jugendamtes Harburg erstrecken. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sondern findet fortlaufend statt im "Sonderausschuss Chantal" der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)