Frage an Christoph Ahlhaus von Uwe P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
zwei Fragen liegen mir auf dem Herzen, die meine Wahl entscheidend beeinflussen werden.
1.) Sie sagen, dass die Bau- und Umweltbehörde wieder getrennt werden soll. Derzeit befindet sich die BSU im Neubau. Findet ein Umzug der BSU (bzw. Umweltbehörde und der Baubehörde) noch statt? Was ist die Alternative?
2.) Zum Thema Weihnachtsgeld für Beamte gibt es bisher keine konkreten Aussagen von Ihnen. Bitte erklären Sie klipp und klar, wird es das Weihnachtsgeld für Beamte mit einer CDU-Regierung weiterhin geben oder nicht?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Uwe Paul
Sehr geehrter Herr Paul,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Zwei klare Fragen – zwei klare Antworten:
Zu 1.): Ja, der Umzug der BSU nach Wilhelmsburg findet weiterhin statt. Der Neubau der BSU in Wilhelmsburg ermöglicht es, die Arbeitseffizienz der Behörde durch Zusammenführung der derzeit verstreut untergebrachten Ämter der BSU in einem zeitgemäßen, den Anforderungen entsprechenden Bürogebäude zu steigern und durch den Bau eines energetisch und ökologisch nachhaltig geplanten Bürogebäudes ein Signal zum Klimaschutz zu setzen. Gleichzeitig soll mit dem Neubau ein Beitrag zur Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg geleistet werden - der Neubau ist zudem für die Internationale Bauausstellung 2013 ein Excellenz-Projekt.
Zu 2.): Ich habe mich hierzu bereits eindeutig geäußert: Ja, es wird das Weihnachtsgeld für Beamte weiterhin geben, wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln wie bisher. Maßgeblich hierbei wird die Mai-Steuerschätzung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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