Frage an Christoph Ahlhaus von Tobias H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
seitdem ich wahlberechtigt bin, wähle ich die CDU, da mir christliche Werte und der Status der klassischen Familie wichtig sind. In der letzten Zeit musste ich leider feststellen, dass die Politik der CDU der Familie nicht mehr die Priorität zugesteht, die sie benötigt und die ihr zusteht. Die Familie ist die wichtigste Institution der Gesellschaft. Ohne funktionierende Familien kann der Staat nicht bestehen.
Ja, Familien sind wichtiger als Kultur. Ja, Familien sind wichtiger als das Weihnachtsgeld der Beamten (wer als Normalbürger bekommt das noch?). Ja, Familien sind auch wichtiger als Geld in die Eingliederung krimineller Kinder zu stecken. Denn mit funktionierenden, klassischen Familien würde auch die Kriminalitätsrate sinken.
Als Alleinverdienender Vater von 2 Kleinkindern werde ich nun auf verschiedenste Weise zur Kasse gebeten. Für den Kindergartenplatz meiner Tochter muss ich nun 100 € mehr bezahlen, die Angebote der Elternzentren wurden massiv zusammengestrichen und bezahlbaren Wohnraum für eine 4-köpfige Familie gibt es selbst in Langenhorn nicht wirklich. Wie soll ich das bezahlen können? Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Ich finde es nicht richtig, wenn auf Kosten der Familien versucht wird, den Haushalt zu sanieren. Wenn auf der einen Seite Millionen in Prestige-Projekte gepumpt werden oder die Privathäuser von Senatoren für 1 Million Euro mit schusssicheren Fenstern ausgestattet werden und auf der anderen Seite die Familien noch stärker belastet werden, als sie eh schon sind.
Das ist nicht mehr die CDU mit der ich mich identifizieren konnte.
Lieber Herr Ahlhaus, bitte nennen Sie mir einen Grund, warum ich die CDU noch wählen soll? Und bitte nicht nur auf die anderen Parteien mit dem Finger zeigen. Das kommt nicht gut!
Viele Grüße
Tobias Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Januar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass die Familie die Basis und wichtigste Institution unserer Gesellschaft darstellt. Nicht umsonst steht die Familie in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Seien Sie versichert, dass für die CDU die Familienpolitik immer höchste Priorität hatte und auch haben wird. Lassen Sie mich dies für Hamburg an einigen Beispielen für die vergangenen 9 Jahre CDU-geführter Senate belegen:
• Steigerung der Ausgaben für das Kita-System um knapp 70 % (2001: 286 Mio. €; 2010: 485 Mio. €).
• Steigerung der Zahl der in Kitas betreuten Kindern um knapp 40 % (2001: 49.178); 2010: 68.900).
• Steigerung der Zahl der Krippenplätze um 135 % (2002: 5.100; 2010: 12.000).
• Hamburg ist Spitzenreiter bei der Kindertagesbetreuung unter den westdeutschen Bundesländern: Seit 2001 haben wir 19.722 neue Kita-Plätze geschaffen. 2001 wurden im Jahresdurchschnitt 49.178 Kinder betreut, 2010 sind es bereits 68.900. Das ist eine Steigerung von 38 %.
• Die Zahl der Kindertageseinrichtungen ist von 746 (2003) auf 980 (2010) gestiegen.
• Der erweiterte Rechtsanspruch für Drei- bis Sechsjährige auf täglich fünf Stunden inklusive Mittagessen unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern geht über bundesweite Regelungen hinaus (nur vierstündige Betreuung).
• Kinder berufstätiger Eltern haben von Geburt an einen Rechtsanspruch auf täglich bis zu 12 Stunden Betreuung. Gleiches gilt für Kinder mit einem dringlichen sozial bedingten oder pädagogischen Förderbedarf. Das gibt es bislang so in keinem anderen Bundesland.
• Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder haben ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf Eingliederungshilfen in einer Kita.
• Das letzte Kita-Jahr ist kostenfrei.
• Wir haben die Kindertagesbetreuung neu organisiert: Seit Einführung des Kita-Gutschein-Systems am 01.08.2003 werden nicht mehr Plätze gefördert, sondern die betreuten Kinder. Folge: Kein Fehlangebot mehr an nicht belegten Plätzen oder nicht genutzten Betreuungszeiten wie vor 2001.
Dies sind nur einige wenige Beispiele aus dem Bereich der Familienpolitik. Auch zukünftig werden wir aktiv in diesem Bereich daran arbeiten, dass Hamburg weiterhin deutschlandweit für die beste Versorgung steht. Die CDU hat sich dabei u. a. zum Ziel gesetzt:
• Weiterer Ausbau umfassender, flexibler und hochwertiger Kindertagesbetreuung zur fortlaufenden Unterstützung familiärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse.
• Förderung einer professionalisierten Tagespflege mit höheren Qualitätsstandards und besserer finanzieller Ausstattung.
• Ausbau von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in Hamburger Unternehmen durch engere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern.
• Weitere Stärkung von Wiedereinstiegsprogrammen für Berufsrückkehrerinnen.
• Ausbau der Kindertagesbetreuung, v.a. im Krippenbereich. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt über 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Es ist leider auch richtig, dass einige bei den bestehenden Regelungen für die Kita-Kosten mehr als andere belastet werden. Gerade in Grenzfällen wird dies immer wieder deutlich. Allerdings werden diese Beträge nicht zu „Haushaltssanierung“ verwendet, sondern fließen direkt in die Förderung der Kinder. Trotzdem werden wir auch in diesem Bereich tätig:
• Wir werden die Gebührenerhöhungen zurücknehmen, wenn die Steuereinnahmen dies zulassen.
• Die bestehenden Regelungen zur Elternbeitragstabelle und das Gutscheinverfahren sind unter Aspekten der Beitragsgerechtigkeit und zur deutlichen Entbürokratisierung zu überarbeiten.
• Langfristig – wie mit der Einführung des beitragsfreien letzten Kitajahres bereits geschehen – werden die Elternbeiträge für den 5-stündigen Bildungsanteil schrittweise und sozial gerecht reduziert.
Hinsichtlich Ihrer Wahlentscheidung für den 20. Februar 2011 kann ich abschließend noch einige Gründe anführen, die die Erfolge der CDU aufzeigt. Wir haben Hamburg aus seinem Dornröschenschlaf erweckt und mit dem Konzept der Wachsenden Stadt zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole entwickelt. Und diese Entwicklung wollen wir weiter fortsetzen:
• Senkung der Arbeitslosenzahlen um 30 Prozent (Vergleich 2005/2010)
• Steigerung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um knapp 8 Prozent (Vergleich 2001/2010).
• Senkung der Kriminalität um 29,4 Prozent = 90.000 Straftaten und Opfer weniger (Vergleich 2001/2010).
Bleiben Sie der CDU treu und treffen Sie am 20. Februar 2011 die richtige Entscheidung für Hamburg!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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