Frage an Christoph Ahlhaus von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
die CDU war gerade auf dem für uns Bürger besonders gefährlichen Gebiet der Gewaltkriminalität nachweislich weitgehend erfolglos.Auch wenn die Zahl der Gesamtstraftaten insgesamt rückläufig war, ist Hamburg seit 2004 auf keinem guten Weg. Besonders beängstigend und alarmierend für die Sicherheit der Hamburger ist, dass sich ausgerechnet die Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung seit dem Jahr 2000 bis heute fast verdoppelt haben!(Quelle zB., Hamburger Morgenpost,19.01.2011)
Die CDU hat zehn Jahre Regierungsverantwortung getragen.Warum kommen erst jetzt mit dem Programm "12 Punkte gegen Gewalt", sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl aus Sicht der CDU endlich die vermeintlich richtigen Konzepte?Warum hatte die CDU bisher diese Maßnahmen während ihrer langen Regierungszeit noch nicht angegangen oder umgesetzt?Denn es fällt auf ,dass es sich zum Teil auch noch um altbekannte, wieder aufgewärmte alte Hüte handelt. (Beschleunigte Verfahren,Anwendung des Jugendstrafrechtes für 18-Jährige nur in Ausnahmefällen,Warnschussarrest)
Warum wurden diese Konzepte,wenn man sich doch davon Erfolg verspricht ,bisher noch nicht entschlossen angegangen?Die CDU hatte doch durch ihre jahrelange absolute Mehrheit alle entsprechenden Möglichkeiten für CDU-Politik pur!Wie erklären Sie als ehemaliger Staatsrat und Innensenator uns Bürgern und Wählern diese Versäumnisse?
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Januar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Es ist richtig, dass die Zahlen der registrierten Fälle von Gewaltkriminalität in Hamburg in den Jahren bis 2009 angestiegen sind. Dieses scheint in einem Widerspruch zum deutlichen Rückgang der Gesamtzahl aller Straftaten zu stehen, die seit Jahren beinahe kontinuierlich gesunken ist. Im Vergleich zu 2001 hatten wir im Jahr 2009 über 80.000 Straftaten im Jahr weniger, was einem Rückgang von 25 % entspricht.
Der Senat hat in den zurückliegenden Jahren ein vielfältiges Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewaltstraftaten eingeführt. Ich denke dabei unter anderem an das im Jahr 2007 eingeführte, erfolgreiche und erst vor kurzem fortgeschriebene 10-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt, die Einrichtung und Durchsetzung von Waffen- und Glasflaschenverbotsgebieten sowie die Einrichtung von anlassbezogenen Kontrollgebieten. Ebenso möchte ich die Einführung der Videoüberwachung auf St. Pauli hierbei nicht unerwähnt lassen. Zudem haben wir heute über 600 Mitarbeiter bei der Polizei mehr als noch 2001 nach jahrzehntelangen SPD-Regierungen.
Dabei war dem Senat und speziell mir als damaligem Staatsrat bzw. Senator der Innenbehörde durchaus bewusst, dass wir hier ein Dunkelfeld aufhellen: Unsere Bemühungen haben zunächst zu einem erhöhten Anzeigenaufkommen von Gewalttaten bei der Polizei und damit zu einem Anwachsen der registrierten Taten geführt. Dabei ist die Gesamtzahl der in der Realität begangen Taten – im Bereich Jugendgewalt übrigens wissenschaftlich durch eine Studie von Prof. Wetzels von der Universität Hamburg belegt – sehr wahrscheinlich nicht angestiegen. Kriminologisch ausgedrückt haben wir die Taten damit erst ins Hellfeld geholt. Das war gut für die Bekämpfung dieser Taten, war aber zunächst schlecht für die Statistik.
Ich freue mich aber Ihnen mitteilen zu können, dass die Bemühungen der CDU-geführten Senate in diesem Bereich nunmehr auch zählbar Früchte tragen. Ich möchte der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 durch Herrn Innensenator Heino Vahldieck am 3. Februar 2011 nicht vorweggreifen, doch darf ich Ihnen vorab verraten, dass die Entwicklung im Jahr 2010 ausgesprochen erfreulich verlaufen ist.
Selbstverständlich dürfen wir trotzdem nicht nachlassen, uns der Herausforderung der Gewalt zu stellen. Jede Straftat ist eine zu viel. Vor diesem Hintergrund hat der CDU-Senat vor kurzem das von Ihnen angesprochene innovative, zwölf Maßnahmen umfassende Paket gegen Gewalt im öffentlichen Raum vorgelegt. Danach wird beispielsweise die Polizei zukünftig prüfen lassen, ob Täter von Gewalttaten aufgrund ihres Aggressionspotentiales nicht eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen und ihnen deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Ich bin mir sicher, dass auch dieses Maßnahmenpaket zu einem weiteren Rückgang der Gewaltkriminalität in Hamburg beitragen wird.
Sie sehen also, dass man auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung einen langen Atem haben muss, um erfolgreich zu sein. Der Bereich der Inneren Sicherheit ist und bleibt eine der Kernkompetenzen und Schwerpunktthemen der CDU Hamburg. Dies ist so und bleibt auch mit mir als Erstem Bürgermeister so.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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