Frage an Christoph Ahlhaus von Torsten H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Hamburg, insbesondere im scheinbar polizeifreien Gebieten von Hamburg-Mitte fahren die Radfahrer wo und wie sie wollen. Immer wieder kommt es zu ,,Fast-Unfällen" mit entgegen kommenden Radfahrern. Denen ist es völlig egal, wie sie fahren, Hauptsache Ellenbogen raus und vorwärts.
Dass die Radwege völlig überaltert und nicht instandgesetzt werden, weiß man aus rot-gelben, roten, rot-grünen und nun auch schwarzen sowie schwarz-grünen Regierungszeiten. Radfahrer sind scheinbar den Politikern egal, trotz aller anderslautenden Darstellungen.
Daher habe ich mir einen Motorroller zugelegt, mit dem ich auf Straßen fahren kann, ohne dass es zu problematischen Situationen kommen kann. Ich fühle mich auf den Straßen, insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen sicherer.
Was wollen die Christdemokraten denn in den nächsten vier Jahren in Sachen Fahrradverkehr machen? Mehr Polizeipräsenz, Fahrradstaffel wieder ins Leben rufen, tägliche Kontrollen des Fahrradverkehrs (ich meine damit nicht die wenigen Kontrollen, damit irgendwelche Leute wieder ihren Presseauftritt haben)?
Muss man um sein Leben fürchten, wenn man mit dem Rad in Hamburg unterwegs ist? Freie Fahrt nur für´s Auto, Unfälle wie vor kurzem an der Unnastraße? Viele Unfälle werden erst gar nicht gemeldet.
Über eine Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Heemann
Sehr geehrter Herr Heemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Januar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Hamburg hat in vielerlei Hinsicht gute Ausgangsbedingungen zum Radfahren: eine ebene Topographie, eine kompakte und verdichtete Innenstadt und eigenständige Stadtteilzentren mit Einzugsbereichen im idealen Entfernungsbereich für den Radverkehr. Diese Chancen sollten wir nutzen, um den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Seit 2002 hat sich der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr aufgrund der Maßnahmen und Angebote der CDU-geführten Senate auf 12 % erhöht. Allerdings darf es nicht zu einer einseitigen Verschiebung der Verkehrspolitik zu Lasten von Fußgängern, ÖPNV und motorisiertem Verkehr in der Stadt kommen.
GAL und SPD träumen in der Verkehrspolitik immer noch davon, den Bürger durch ihre Verkehrskonzepte erziehen zu können. Einer solchen Verblendung erteile ich als Erster Bürgermeister eine klare Absage. Ich setze im Bereich Verkehr nicht auf eine Steigerung der Bevormundung der Teilnehmer, sondern wir wollen und haben alternative Verkehrsmittel zum PKW, insbesondere das Rad, für die Bürger der Stadt attraktiver gemacht.
Die von Ihnen geschilderte Situationen von „Fast“-Unfällen resultieren auf individuellem Fehlverhalten. Wie in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben gilt auch für Radfahrer die Grundregel: Gegenseitige Rücksichtnahme. Hier ist jeder einzelne gefragt, sich an die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu halten. Eine Überwachung kann hierbei lediglich unterstützend wirken. Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine Überwachung nicht überall sowie gleichzeitig gewährleistet werden kann und auch nicht gewollt ist. Hierunter würde lediglich der große und ganz überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer leiden, der sich rechtstreu verhält.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Zustand der Radwege möchte ich folgendes anmerken: Hamburg hat im Vergleich zu anderen Großstädten schon sehr früh damit begonnen, systematisch Radwege anzulegen – und zwar nach der in den 1970-er und 1980-er Jahren geltenden Planungsphilosophie auf den Gehwegen (zu Lasten der Fußgänger). Dadurch ist heute ein Großteil der Hamburger Straßen mit einem strukturell veralteten Radwegenetz ausgestattet. Es ist mit ca. 1.700 km das größte Radwegenetz einer deutschen Stadt und stellt somit eine enorme Herausforderung hinsichtlich einer Anpassung an die heutigen Maßstäbe dar. Sie werden mit mir sicher darin übereinstimmen, dass sich der Nachholbedarf für das gesamte Netz nicht innerhalb weniger Jahre beseitigen lässt. Diese Aufgabe ist nur sukzessive zu bewältigen.
Die CDU-geführten Senate haben mit dem Radverkehrskonzept wertvolle Impulse gegeben. Damit das Fahrrad sich als umweltschonendes Verkehrsmittel weiter etablieren konnte und weiterhin kann, wurden in den Jahren 2009/2010 ca. 25 Millionen Euro für den Fahrradverkehr in unserer Stadt zur Verfügung gestellt. Die Gelder wurden genutzt, um neue Radstreifen zu installieren, Radwege zu sanieren, das bereits eingeführte Fahrradleihsystem StadtRAD mit derzeit täglich fast 2.000 Fahrten weiter auszubauen und weitere Abstellmöglichkeiten für das Rad zu schaffen. 2009 wurden bereits rund 8 km Radwege instand gesetzt bzw. neu gebaut. 2010 sind insgesamt gut 23 km hinzukommen.
Dem Radverkehr kommt in unserer Stadt eine immer größere Bedeutung zu. Menschen nutzen vermehrt diese günstige und gesunde Fortbewegung. Die meisten Strecken können bereits jetzt innerstädtisch mit dem Fahrrad bewältigt werden. Die vermehrte Einrichtung von Fahrradstreifen als Abmarkierung auf der Straße bietet dabei erhöhte Sicherheit für die Fahrradfahrer im Straßenverkehr. Untersuchungen haben gezeigt: So sind Fahrradfahrer im direkten Blickfeld der Autofahrer. Unfälle lassen sich dadurch vermeiden, vor allem an Kreuzungen, wo sich die beiden ungleichen Verkehrsteilnehmer so besser sehen können. Ein weiterer Vorteil: Der Radfahrer kommt auf den abmarkierten Streifen auf der Fahrbahn schneller voran. Ergänzend wurde mittlerweile bei vielen Radwegen die Benutzungspflicht aufgehoben, so dass sich der Bürger häufig auch für das Radeln auf der Fahrbahn entscheiden kann.
An den vorgenannten Punkten werde ich als Erster Bürgermeister zusammen mit der CDU weiter festhalten und den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen. Wir setzen bei der Verkehrspolitik auf ein ausgewogenes Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer.
Daher kann ich in Bezug auf Ihre Frage abschließend festhalten: In Hamburg muss keiner um sein Leben fürchten, wenn er mit dem Rad unterwegs ist!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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