Frage an Christine Schlagehan von Marianne K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Frau Schlagehan, immer mehr Menschen haben zwar einen Arbeitsplatz, können aber von ihrem Lohn/Gehalt ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Der Staat könnte Maßnahmen zur Sicherung menschenwürdiger Löhne ergreifen. Vor diesem Hintergrund meine Frage an Sie: Beführworten Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohs?
Sehr geehrte Frau Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ziel der Arbeitsmarktpolitik sollte die flächendeckende Vollbeschäftigung in Sachsen sein. Arbeitsplätze werden dauerhaft nur von Unternehmen geschaffen, nicht vom Staat. Es gilt somit alle Barrieren zu beseitigen und keine neuen Barrieren zu errichten, die Unternehmen davon abhalten könnten, Arbeitsplätze neu zu schaffen.
Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Im Interesse der Integration der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt lehnt die FDP die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns ab. Mindestlöhne erhöhen die Barrieren im ersten Arbeitsmarkt, wenn sie erheblich höher als der Marktlohn liegen. Ein solcher Mindestlohn kann durch Unternehmen häufig nicht erwirtschaftet werden und vernichtet oder verhindert daher Arbeitsplätze.
Kann ein Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt das Existenzminimum durch Erwerbsarbeit nicht verdienen, muss neben das Erwerbseinkommen ein staatlicher Zuschuss treten. Wir treten für eine grundlegende Neuordnung der Sozialsysteme, der staatlichen Transferleistungen und des Steuersystems ein. Wir wollen die Vielzahl staatlicher Transfereinkommen zu einem Bürgergeld zusammenfassen, das in Form einer negativen Einkommenssteuer durch die Finanzämter ausgezahlt wird. Und nicht zuletzt muss die Abgabenlast insgesamt gesenkt werden. Mehr Netto vom Brutto durch einfache, niedrige und gerechte Steuern - das kurbelt die Wirtschaft an und schafft damit Wachstum und Arbeitsplätze.
Sehr geehrte Frau Koch, ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Viele Grüße sendet Ihnen
Christine Schlagehan
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