Frage an Christine Pitterling von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Ein Rentnerehepaar mit einem Jahresbrutto von ca. 30.000 € muss Fehlbelegungsabgabe entrichten! Das ist ein politischer Skandal. 3 Jahre Kampf zur Aufhebung dieser Abgabe haben die Politiker aufgerüttelt aber noch nicht zu ernsthaften Handlungen veranlasst, weil man sich mit den Sorgen der Betroffenen nicht auseinandersetzt.
Wie stehen Sie persönlich zur Forderung nach sofortiger Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe?
Sehr geehrter Herr Grauert,
zu Ihrer Frage der Fehlbelegungsabgabe: Ganz generell bin ich für Entbürokratisierung. Außerdem muss für Rentner, wie in Ihrem Falle, eine finanzielle Grundsicherung gewahrt bleiben, vor allem wegen der Verschlechterung der Situation (z.B. im Bereich der Gesundheitsaufwendungen).
Deshalb müsste meiner Ansicht nach die Fehlbelegungsabgabe sehr genau unter die Lupe genommen werden. Ich denke, dass eine Abschaffung durchaus angezeigt ist, allein schon, um Verwaltungskosten einzusparen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Pitterling
Weitere Fragen an Christine Pitterling
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Kerner,