Was spricht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ( von 2000 € netto ) ?
keine Ergänzungen
Sehr geehrter Herr M.,
die Grünen wollen als Teil der nächsten Bundesregierung das bisherige Hartz IV-System ablösen durch eine Garantiesicherung. Die wichtigsten Bausteine dabei sind
- Abschaffung der unwürdigen Sanktionspraxis
- Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums
- Erhöhung der Regelleistung im ersten Schritt um 50 Euro monatlich
- schrittweise Individualisierung der Regelleistungen statt Pauschalisierung
- Menschen, die zum ALG II zusätzliches Einkommen haben, sollen mehr von diesem Einkommen behalten dürfen
- Jugendliche sollen ohne Anrechnung des Einkommens jobben dürfen
- Anhebung des Schonvermögens
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen (es gibt bereits in Deutschland einige lokale Projekt) und wir möchten gerne diese Projekte auswerten, um zu untersuchen, welche Wirkungen das BGE hat. Auch die Höhe einer monatlichen Leistungen als bedingungsloses Grundeinkommen sollte hierbei untersucht werden. Eine Höhe zwischen 1000 und 2000 Euro ist denkbar.
Allerdings sehen Armutsforscher wie Christoph Butterwegge die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch, (https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/217778/das-bedingungslose-grundeinkommen-zerstoert-den-wohlfahrtsstaat) da das BGE allen Bürger*innen ausgezahlt werden soll und nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen würde (Einkommen und Vermögen würden dabei nicht berücksichtigt).
Weitere Fragen an Christine Müller-Hechfellner
Wir wollen in Deutschland und Europa ein faires Asylverfahren inklusive unabhängiger und kostenfreier Asylverfahrensberatung. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.
Es ist eine Frage der breiten Akzeptanz, nicht so sehr eine Frage der Finanzierung, dass möglichst viele in die Rentenkasse einzahlen, deshalb fordern wir GRÜNE auch die Bürgerversicherung.