Christine Lambrecht

(...) Die künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Zu den Telekommunikations-Verkehrsdaten gehören neben den Daten über die Telefonverbindungen auch solche Daten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Dabei speichert das Telekommunikationsunternehmen lediglich, welchem Teilnehmeranschluss eine bestimmte Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war sowie die Daten über die E-Mail Versendung, nicht hingegen, welche Internet-Seiten besucht wurden oder welchen Inhalt eine E-Mail hatte. (...)

(...) Öffentliche Verkehrsmittel können nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, da ein Steuerwettbewerb mit einer Steuerspirale nach unten nicht beabsichtigt ist. Alle Verkehrsträger sollen gleich damit behandelt werden. (...)

(...) Ich kann nicht erkennen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung für Ihre Besorgnis Anlass gibt, dass alle Bürger demnächst ohne konkreten strafrechtlichen Tatverdacht überwacht werden könnten. Zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie gibt es Fristen, die einzuhalten sind, da sonst für Deutschland Strafzahlungen drohen. (...)

(...) auch Vorsorgeaufwendungen für die Riesterrente sind nach Abzug der steuerlichen Vergünstigungen im Rahmen des Angemessenen abzugsfähig. Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind ist dies in einem Mangelfall sicherlich nicht der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Behrs,

(...) Mai 2007 ist die Reform aber neu zu beraten. Das Gericht hatte entschieden, dass die unterschiedliche Dauer der UnterhaltsansprücUnterhaltsansprücheBetreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach dem jetzigen Recht des BGB verfassungswidrig ist. Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern sind daher gleich zu behandeln, soweit es um den Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern geht. (...)