Frage an Christine Buchholz von Diethard G. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Buchholz, inwieweit sehen Sie durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen mit der russischen Bevölkerung in der Ukraine eine Gefahr eines durch den Bündnisautomatismus ( wie im ersten Weltkrieg) ausgelösten weltweiten Krieges? Außerdem möchte ich wissen, ob die NATO unabhängig von den Parlamenten der Mitgliedsländer eigenständig militärische Handlungen befehlen kann? Ich denke hierbei zum Beispiel an den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Sehr geehrter Herr Günther,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Gefahr, dass Deutschland durch Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO in neue Kriege hineingezogen wird und dass durch den Bündnisfall Situationen geschaffen werden können, die nicht kontrollierbar sind. Deswegen will DIE LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt.
Bereits jetzt wird die Bundeswehr im Rahmen von NATO-Missionen eingesetzt, die nicht vom Bundestag mandatiert sind.
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
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