Frage an Christine Buchholz von Erwin H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Buchholz,
ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul Berichten zufolge zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt." https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-ludschain-al-hathlul-haftstrafe-1.5159428
Unter https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-saudi-arabien-frauenrechte-1.5128931 finden Sie einen Bericht über eine Saudische Menschenrechtsaktivistin.
"In Haft wurde Loujain al-Hathloul ihrer heute im Exil lebenden Schwester zufolge wiederholt vergewaltigt und gefoltert, zuletzt trat sie in den Hungerstreik."
Wurde der Saudischen Regierung eine Aufnahme von Frau in Deutschland angeboten, falls nein, werden sie dies umgehend initiieren?
Werden Sie oder Ihre Partei Frau al-Hathloul Asyl und einen Flüchtlingsstatus in Deutschland gewähren?
Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
ebenso wie Sie bin ich besorgt über die anhaltende Repression von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und Aktivistinnen und Aktivisten in Saudi-Arabien. Frau Al-Hathloul ist nun seit März 2021 aus dem Gefängnis entlassen – doch sie ist mitnichten frei. Für die nächsten fünf Jahre darf sie das Land nicht verlassen.
DIE LINKE thematisiert regelmäßig die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Menschen auf der Flucht aufgenommen werden.
In einer von der LINKEN initiierten Erklärung des Auswärtigen Ausschusses wird explizit auf das Schicksal von Frau Hathloul aufmerksam gemacht: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExN19tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS9FcmtsYWVydW5nZW4vc2F1ZGktYXJhYmllbi04MDcxNDA=&mod=mod595264
Es ist mir wichtig, auch auf die Rolle der deutschen Bundesregierung hinzuweisen. Die Bundesregierung bildet auf Grundlage eines 2017 geschlossenen Abkommens saudische Offiziere aus. Dadurch stärkt sie das saudische Königshaus und leistet Schützenhilfe für dessen unterdrückerischen Kurs. DIE LINKE setzt sich für die Aufkündigung des Abkommens ein. Durch Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Koalition feuert die Bundesregierung den brutalen Krieg im Jemen weiter an. DIE LINKE leistet vehement Widerstand gegen alle Rüstungsexporte - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Mitglieder der Jemen-Koalition und die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien sofort zu stoppen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/112/1911236.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808930.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705039.pdf
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
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