Frage an Christine Buchholz von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Buchholz!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter U.
Der Bundestag hat am 18.11.2020 beschlossen, dass ein Verbot der Grauen Wölfe geprüft wird. DIE LINKE hatte ein Antrag für ein Verbot eingebracht.
Die „Grauen Wölfe“ sind eine ultranationalistische Bewegung, der man sich entgegenstellen muss. Ich finde es allerdings gleichzeitig wichtig zu sehen, dass staatliche Verbote kein effektives Mittel im Kampf gegen Faschisten jeglicher Couleur sind. Sie bergen zudem das Risiko, dass im Sinne der Extremismustheorie sowohl linke wie rechte Gruppen verboten werden. Nationalistische und faschistische Ideologien müssen in der Gesellschaft bekämpft werden.
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
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