Frage an Christine Buchholz von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Christine?
Sehr geehrte Frau S.,
nach meiner Kenntnis stammt das Papier nicht aus einem Referat des BMI, sondern bildet die Meinung eines Mitarbeiters ab.
Trotzdem wird es nach Corona eine seriöse Auswertung geben müssen, um die Krisenintervention für zukünftige Pandemien zu verbessern und Maßnahmen einzuleiten, damit Pandemien gar nicht erst entstehen.
DIE LINKE fordert, dass staatliche Behörden bei ihren Maßnahmen eine Abwägung vornehmen, ob diese im Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Dazu müssen auch alle Folgen dieser Maßnahmen in den Blick genommen werden, um bei Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein angemessenes Maß zu erreichen. So haben wir bei den Verordnungen der Länder zur Eindämmung der Pandemie deutlich gemacht, dass wir pauschale Versammlungsverbote ablehnen, weil Auflagen zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus unserer Sicht ausreichend gewesen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz
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