Frage an Christine Buchholz von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE lehnt die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen grundsätzlich ab. Zum einen aus dem Grund, wie Sie sagen, dass beim Einsatz von Kampfdrohnen nicht genau zwischen Zivilisten und Militärs bzw. Kombattanten unterschieden werden kann. Zum anderen, weil es sich bei den per Fernbedienung durchgeführten "extralegalen Tötungen" um nichts anderes als Hinrichtungen ohne jedes Verfahren handelt. Die Bundeswehr darf sich an solchen Handlungen nicht unterstützend beteiligen und sollte auch selbst gar nicht erst befähigt werden, so etwas durchzuführen.
Leider hat das Bundesverteidigungsministerium mit der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron-TP längst die Voraussetzungen geschaffen, um die Bundeswehr zum Einsatz dieser Killerdrohnen zu befähigen. Die angekündigte Debatte um die Ausstattung dieser Geräte mit tatsächlicher Munition erscheint mir vor diesem Hintergrund mehr als Alibi-Veranstaltung denn als ernst gemeinter Abwägungsprozess ethischer Aspekte. Trotzdem ist es natürlich allemal besser, wenn sich die Bundesregierung öffentlich einer solchen Debatte stellen muss.
Ich bin gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und unterstütze jeden Versuch, ein öffentliches Problembewusstsein über diese Waffen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz
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