Frage an Christine Buchholz von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Buchholz,
Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Bundestagsabgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es ist bewundernswert, wieviel Engagement die Ehrenamtlichen im Rahmen des Projekts Neustart im Team aufbringen. Doch der Staat lässt sie dabei reichlich allein. Es kann nicht angehen, dass die ehrenamtlich Tätigen auch noch aus eigener Tasche Unterkünfte für die Geflüchteten bezahlen müssen.
Dass das Projekt Menschen ermöglicht, legal nach Deutschland zu kommen und in der Gesellschaft Fuß zu fassen, begrüße ich. Allerdings wird der Umfang der bestehenden Aufnahme-Quote für 2018-2019 von 10.200 Personen durch das Projekt nicht ausgeweitet. Vielmehr lagert die Bundesregierung einen Teil ihrer UN-Zusagen damit an Bürgerinnen und Bürger aus. Es ist also in dieser Hinsicht kein neues Instrument, um Geflüchteten sichere Fluchtwege zu gewährleisten. DIE LINKE fordert die Schaffung von legalen Zugangs- und Fluchtwegen nach Deutschland. Da Umsiedlungsprogramme für Geflüchtete in Erstaufnahmeländern eine der wenigen Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise nach Deutschland sind, fordert DIE LINKE die Ausweitung bestehender und die Initiierung neuer Aufnahmeprogramme.
Korruptionsvorwürfe jeder Art müssen ernst genommen werden und von den entsprechenden Stellen verfolgt werden. Die Korruptionsvorwürfe stehen jedoch nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem NesT-Programm, sondern mit anderen Fällen im Rahmen des UNHCR-Resettlements.
Es ist auch die europäische Abschottungspolitik ist, Fluchtoptionen zu einer Geldfrage macht. Derzeit reduzieren Staaten ihre Resettlement-Zusagen, die von der EU zugesagten Plätze reichen nicht aus. DIE LINKE setzt sich daher für den Ausbau von Aufnahmeprogrammen ein.
Mit freundlichen Grüßen Christine Buchholz
Christine Buchholz, MdB
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