Frage an Christine Buchholz von Heinz L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Der Vorstoß im letzten Jahr seitens Ministerin Ursula von der Leyen reiht sich in die Versuche vor allem aus der CDU/CSU ein, die Bundeswehr zu einem überall präsenten Akteur zu machen, um so die Akzeptanz für militärische Einsätze generell zu erhöhen.

Soldaten sind grundsätzlich wenig geeignet, zivile Aufgaben zu übernehmen, da sie dafür gar nicht ausgebildet sind. Soldaten sind und dürfen keine Hilfspolizisten werden. Wir möchten keine Gesellschaft, in der es normal ist, dass Soldaten mit Waffen und in Uniform patrouillieren oder anderweitig zivile Tätigkeiten übernehmen. Mehr Militär kann nur derjenige auf den Straßen wünschen, der zu obrigkeitsstaatlichen Strukturen des 19. Jahrhunderts zurück möchte.

Der Einsatz der Armee im Innern in Frankreich zeigt, dass er mit der Aushebelung demokratischer Freiheiten im Rahmen des fortgesetzten Ausnahmezustandes verbunden ist, ohne dass dies die Terrorgefahr gesenkt hätte. So konnte etwa der dramatische Anschlag vom 14. Juli 2016 in Nizza nicht durch das patrouillierende Militär verhindert werden. Auch die Mobilisierung von Feldjägern durch Ministerin von der Leyen in Reaktion auf den Amoklauf von München im selben Monat stellte keinen Beitrag zur rascheren Beendung der Attacke in Aussicht.

Im Übrigen ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen: Wenn Soldaten gegen Straftäter eingesetzt werden, dürften sie dann auch Personen festnehmen? Was würde sie dafür qualifizieren? Der Einsatz der Bundeswehr im Innern droht eine Logik auszulösen, die zu einer zunehmenden Übernahme von Aufgaben durch das Militär führt. Das Versprechen von mehr Sicherheit würde dadurch nicht eingelöst werden.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Der »Krieg gegen den Terror« hat vielen Menschen das Leben gekostet und mehr Gewalt hervorgebracht. Die Mehrzahl der Opfer dieses Krieges sind keine »Terroristen«. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern in viele weitere Länder auf dem gesamten Globus, auch nach Europa geholt.
In den Ländern, in denen der »Krieg gegen den Terror« geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan oder Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt oder ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung wirksam unterbunden, sondern andere Gruppen wie den »Islamischen Staat - Daesh« überhaupt erst stark gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christine Buchholz