Frage an Christine Buchholz von Mark O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr O.,

gerne will ich Ihre Fragen beantworten:

Wie stehen Sie zum derzeitigen Waffenrecht in Deutschland?
Das Waffenrecht in Deutschland steht insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Richtlinien oder anderen gesetzlichen Änderungen immer wieder im Verdacht besonders streng zu sein. Dies halte ich für falsch. Natürlich müssen die Besonderheiten der Brauchtumspflege in Schützenverein oder bei der weidgerechten Jagd in waffenrechtlicher Hinsicht berücksichtigt werden. Auch dürfen Änderungen des Gesetzgebers nicht dazu führen, dass die zuständigen Behörden dies vor allem zum „Abkassieren“ nutzen. Es ist andererseits kein schützenswertes Freiheitsrecht, unreglementiert mit einer Pumpgun auf dem Schießstand herumzuballern zu können.

Ist es aus Ihrer Sicht zu streng, oder ist es zu locker?
Im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Das Bundeskriminalamt hat schon 2015 festgestellt, dass der illegale Umbau und Handel sogenannter Dekorations- und Salutwaffen massiv zunimmt und einen nicht unerheblichen Teil der Waffenkriminalität ausmacht. Eine solche reaktivierte Salutwaffe hatte bspw. der rassistische Hitlerverehrer in München benutzt, um insgesamt 9 Menschen überwiegend mit Migrationshintergrund zu töten. Es fehlen europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen. Hier müssen Missbrauchsmöglichkeiten konsequent unterbunden werden. Auch muss der Missbrauch von bisher erlaubnisfreien Waffen, die zu einem erheblichen Teil bei Straftaten Verwendung finden, bekämpft werden.
Inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt und mit Betroffenen und Fachleuten diskutiert werden. Die Regelungen für die Jagd unterliegen wiederum einer anderen Logik: Hier muss das weidgerechte Erlegen des Tieres im Vordergrund stehen. Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht sollte aber gewährleisten, dass der Schießsport und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind.

Was haben die bisherigen Verschärfungen in Bezug auf die Sicherheit gebracht?
Insbesondere die Einschränkungen im Internethandel sowie die Angleichungen auf europäischer Ebene sind Schritte in die richtige Richtung. Hier müssen aber konsequent alle Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise Auswüchse wie das zwischenzeitlich geschlossene Internetportal „migrantenschreck.ru“ zu unterbinden.

Wie sind legale Waffen im Vergleich zu illegalen Waffen an Gefährlichkeit aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Ob ein Verbrechen mit legalen oder illegalen Schusswaffen begangen wurde, ist im Ergebnis irrelevant. Es ist immer ein Verbrechen zu viel, bei dem Menschen möglicherweise nicht nur verletzt, sondern sogar getötet wurden. Dies belegen auch die Zahlen des Bundeskriminalamtes. Nur 25% der bei Straftaten außerhalb des Waffenrechts verwendeten und dann sichergestellten Schusswaffen waren im Jahr 2015 illegale Waffen. In den übrigen Fällen – also bei 75% - wurden überwiegend erlaubnisfreie und deshalb auch legale Waffen eingesetzt und sichergestellt. Diese Zahlen belegen eben, dass auch der legale Waffen- und Munitionsbesitz eine reale Gefahrenquelle ist mit hohem Potential, Menschen zu verletzen oder auch zu töten.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz