Frage an Christine Buchholz von Rainer Maria K.

Sehr geehrter Herr Kalitzky,

entschuldigen Sie bitte die später Antwort. Leider ist Ihre Frage angesichts der eskalierenden Lage in Syrien hochaktuell. Der Antrag der LINKEN die Bundeswehr aus dem Krieg in Syrien abzuziehen wurde gestern wieder abgelehnt, stattdessen verlegt die Bundesregierung die Bundeswehr von dem Stützpunkt in Incirlik in der Türkei nach Jordanien.
Wir weisen als LINKE wiederholt daraufhin, dass der sogenannte "Krieg gegen den Terror" zu großen Verwerfungen führt und Zivilisten getroffen werden.

Ich will ein Beispiel nennen: Kurz nach Mitternacht kam es am 21. März zu einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf das syrische Dorf Al-Mansura. Getroffen wurde ein Schulgebäude, in dem Flüchtlinge aus anderen Landesteilen untergebracht waren. Das Bombardement tötete etwa 200 Zivilisten – dies berichtete jedenfalls eine vom brasilianischen Diplomaten Paulo Sérgio Pinheiro geführte UN-Untersuchungskommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 14. Juni. Laut Süddeutscher Zeitung waren es Tornados der deutschen Luftwaffe, die die Bilder für den Angriff geliefert hatten. http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-bundeswehr-lieferte-vor-toedlichem-luftschlag-fotos-von-ziel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170329-99-866451

Auf meine Frage gestern im Bundestag nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Vorfall antwortete Staatssekretär Brauksiepe aus dem Verteidigungsministerium: Sie wüssten von nichts, zivile Opfer könnten „nicht bestätigt“ werden. Das ist unfassbar! Die Wahrheit über diesen Krieg muss endlich ans Tageslicht kommen.

Für uns ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen stellen und sich die Realität genauer ansehen. Die Bundeswehr muss aus diesem Krieg und anderen Einsätzen abgezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz