Frage an Christine Buchholz von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Buchholz,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich teile Ihre Sorge. Jeder Einsatz von Bundeswehr- oder NATO-Truppen würde die Lage in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren. Auch die russischen Truppen müssen aus der Krim abgezogen werden. DIE LINKE hat sich gegen jede Form militärischen Eingreifens positioniert. Weiterhin ist nicht akzeptabel, dass der Ukraine nun erneut Kredite von Seiten des IWF angeboten werden, die mit Auflagen wie dem Abbau staatlicher Subventionen verknüpft sind. Angesichts des extrem niedrigen Lohnniveaus im Land würde dies große Teile der Bevölkerung mit voller Härte treffen. Die Auflagen des IWF für die 2008 und 2010 vergebenen "Rettungskredite" sahen unter anderem vor, Gas- und Heizpreise für die ukrainische Bevölkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, Grund-, Niedrig- und Nettolöhne einzufrieren, Subventionen für Strom zu senken. Weder militärische Eskalation noch wirtschaftliche Erpressung sind geeignet, um die Krise in der Ukraine zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz
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