Frage an Christine Buchholz von Maren T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Buchholz,
wir interessieren uns aufgrund der kommenden Bundes- als auch Landtagswahl sehr für die zur Wahl stehenden Parteien. Wir haben uns mit dem Wahlprogramm Ihrer Partei beschäftigt (sowohl über ihre offizielle Internetseite als auch über den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung) und interessieren uns für folgende Punkte:
Sie fordern eine Mindestrente, die Abschaffung der Studiengebühren, und eine Mindestsicherung in Höhe von 1050€ für jeden. Zwar gefällt uns die Idee, jedoch fragen wir uns wie man dies durchsetzen kann, da unter anderem sicherlich eine hohe Geldmenge benötigt wird, von der wir vermuten, sie sei nur durch Verschuldung zu erhalten.
Ein Punkt, der uns an sich auch zusagt, ist die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wobei uns auch hier die Umsetzungsmöglichkeiten interessieren.
Die Einnahmen, die Sie durch die Reichensteuer erhalten, wollen Sie für öffentliche Ausgaben nutzen, nur wie wollen Sie dann ihre anderen Ziele verwirklichen?
Selbst wenn wir die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenfalls nicht gut finden, so sollten sie jedoch nicht völlig eingestellt werden, da Deutschland in der NATO ist und dieses Bündnis unter anderem Frieden für Deutschland und Europa sichert, sowie Deutschland Unterstützung garantiert, falls eine Zwangslage eintritt.
Dass Harz IV jedoch auf 500€ erhoben werden soll, finden wir ungerecht, genauso dass es keine Kürzungen mehr geben soll, wenn Jobangebote abgelehnt werden. Reziprozität sollte gewehrleistet werden, in dem Sinne, dass Leistung belohnt wird. Zwar sollten Arbeitslose unterstützt werden, aber ihnen soll genauso ein Anreiz geboten werden, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Über eine baldige Antwort würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Teschauer &
Jana Küllmer
Sehr geehrte Frau Teschauer, sehr geehrte Frau Küllmer,
nach der Vorstellung der Linken sollen alle in Deutschland lebenden Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch auf eine Solidarische Mindestrente haben. Sie würde als Zuschlag oder im Einzelfall auch als Vollbetrag von der Rentenversicherung ausgezahlt. Ihre Auszahlung würde auf Grundlage der Ergebnisse einer individuellen Prüfung von Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen.
Dies soll aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür hat DIE LINKE ein Steuerkonzept erarbeitet, mit dem wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen wollen. Aufgrund der gesicherten Gegenfinanzierung wäre eine Erhöhung der Verschuldung damit nicht erforderlich. Sie finden das Steuerkonzept unter:
http://www.linksfraktion.de/clara/umsteuern-weshalb-mehrheit-bevoelkerung-steuerkonzept-fraktion-linke-profitiert/geld-genug-2013-04-11/ .
Das LINKE-Rentenkonzept besteht übrigens nicht nur aus der Solidarischen Mindestrente. Weitere Informationen bietet die Broschüre „Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter“, die sie als PDF unter folgender Adresse finden: http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2#anker
Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ist nicht nur im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, es würde auch viele Kosten einsparen. Bislang profitieren vor allem große Pharma- und Krankenhausunternehmen, die Gewinne abschöpfen, während das System unterausgestattet bleibt. Eine Übersicht über die derzeitige Problematik finden Sie unter: http://www.visite.linksfraktion.de/
Auslandseinsätze der Bundeswehr verschlingen Milliardenbeiträge, die u. a. im Gesundheitssystem heute fehlen. Es gibt keinerlei Bündnisverpflichtung, die es erzwingt, in Afghanistan an einem Besetzungskrieg im Rahmen der NATO teilzunehmen. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Bundesrepublik aus der NATO austreten sollte. Das Militärbündnis macht den Frieden nicht sicherer. Vielmehr könnte die Mitgliedschaft in der NATO dazu führen, dass im Falle etwa eines Krieges zwischen Türkei und Syrien Deutschland in einen Krieg in Nahost mit unabsehbaren Folgen hineingezogen wird.
Hartz 4 ist Teil eines grundsätzlich falschen Systems, dass Arbeitslose bestraft, statt sie in Arbeit zu bringen. Die allermeisten Arbeitslosen wollen wieder arbeiten, insofern ist ein Anreiz von vornherein gegeben. Allerdings sind viele Löhne in der Tat heute so niedrig, dass viele Familien von einem Volleinkommen nicht mehr anständig leben können. Diese Absenkung des Lohnniveaus ist Resultat der Agenda2010-Politik, die auch die Hartz-Reformen beinhaltete. Die Lösung besteht nicht in einer dauerhaften Verelendung der Arbeitslosen, sondern in der Einführung eines branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohns, der eine akzeptable Entlohnung geleisteter Arbeit garantiert. Gute Löhne und ausreichende Mindestsicherung im Falle der Arbeitslosigkeit sind auch eine Frage der menschlichen Würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz
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