Frage an Christine Buchholz von Nadine S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Buchholz.
Als Gewerkschaftsmitglied verfolge ich die Aktivitäten der Linken im Bereich Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung – so bin ich auch auf den Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter gestoßen:
Nachdem Kollegen in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 5 Jahre für eine gemeinsame Interessenvertretung gekämpft hatten, wurde Anfang Juli 2011 ein büroübergreifender Betriebsrat für die Abgeordnetenmitarbeiter gewählt. Zuvor hatte die eigens gegründete Abgeordnetengemeinschaft, der rund 40 der insgesamt 75 Linken-Abgeordneten (MdB) angehören, mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen. Laut ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meerkamp „komme diese Beschäftigtengruppe erstmals in den Genuss der institutionalisierten Mitbestimmung. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen dem Beispiel der Linken folgen“ (…).
Für die Partei DIE LINKE, die sich Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf die Fahnen geschrieben hat, müsste eine solche Interessenvertretung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. So fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag u.a. die „Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung: (…) Die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittelständischen Unternehmen wie in Filialbetrieben ist gesetzlich zu erleichtern. Mitbestimmungsfreie Zonen darf es nicht mehr geben.“
Doch leider sind längst nicht alle MdBs der Linksfraktion auch Mitglied der Arbeitgebergemeinschaft. Deshalb 3 Frage an Sie:
Welchen Stellenwert hat für Sie als Mitglied der Linken die betriebliche Mitbestimmung allgemein und der Betriebsrat der MdB-Beschäftigten ganz konkret?
Sind Sie selbst Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft? Falls nein, aus welchen Gründen?
Wenn Sie in den nächsten Bundestag gewählt und Mitglied der Linksfraktion werden, treten Sie dann in die Arbeitgebergemeinschaft ein und ermöglichen damit die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates der MdB-Mitarbeiter? (Antwort bitte mit Begründung)
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schulze
Sehr geehrte Frau Schulze,
Nur gemeinsam können Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte ihre Rechte und Interessen gegenüber der Betriebsführung effektiv durchsetzen. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich im Betrieb zu organisieren und einen Betriebsrat zu wählen. Ich selbst habe bei einem Hamburger Pflegebetrieb einen Betriebsrat mit gegründet und war von 1997 bis 2001 als Betriebsrätin und ötv-Vertrauensfrau aktiv. DIE LINKE fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
Ich bin als Abgeordnete der Linksfraktion Mitglied der Abgeordnetenarbeitgebergemeinschaft, um die gemeinsame Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der linken Abgeordneten zu ermöglichen. Wenn ich nach der Bundestagswahl dem neuen Bundestag angehöre, werde ich wieder der Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten der Linksfraktion beitreten, damit der gemeinsame Betriebsrat der MdB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz, MdB
Weitere Fragen an Christine Buchholz
DIE LINKE. möchte mehr direkte Demokratie ermöglichen. Dafür sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
Die großen Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind ungerecht. Deshalb besteht eines der Kernprojekte der LINKEN darin, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Mit der Petition "Impfen rettet Leben. Gebt die Patente frei" unterstützt DIE LINKE. dieses Anliegen: www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/impfpatente-frei
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.