1. Was halten Sie von dem von Marco Bülow (MdB) verfassten "Verhaltenskodex für Abgeordnete"? 2. Haben Sie diesen unterzeichnet? 3. Wenn nicht, wollen Sie diesen Kodex unterzeichnen?
Guten Tag Frau Buchholz,
der Bundestagsabgeordnete Marco Bülöw hat zusammen mit Gerhard Schick, ehemals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, parteiübergreifend einen Kodex erarbeitet. in dem sich Abgeordnete freiwillig zu folgenden Verhaltensweisen verpflichten:
Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen.
Treffen mit Lobbyist*innen zu veröffentlichen.
Keine Geschenke anzunehmen.
Sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen.
Bisher haben 55 Abgeordnete den Kodex unterschrieben, davon sind aktuell 40 Abgeordnete in der 19. Legislaturperiode im Bundestag (Stand März 2021).
https://marco-buelow.de/verhaltenskodex-fuer-abgeordnete/
Ihr Name ist auf der vom März 2021 datierenden Liste nicht zu finden, dieser Umstand erklärt meine Anfrage.
Viele Grüße Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für diese Frage.
DIE LINKE. setzt sich seit Jahren für diese und weitergehende Forderungen in Parlament und Gesellschaft ein. Sie hat für ihre Abgeordneten klare Transparenzregeln. DIE LINKE. ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die davon profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
Ich begrüße, wenn jetzt auch Abgeordnete anderer Fraktionen diese Forderungen aufgreifen würden und hoffe, dass sie demnächst die Anträge auf ein besseres Lobbyregister mit vollständigem legislativem Fußabdruck, oder auf bessere Transparenz bei Nebeneinkünften und Spenden mit unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
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