Frage an Christine Anderson von Karl A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ja, ich habe in der Tat große Bedenken, was die Demokratie in unserem Land unter den derzeitigen Bedingungen angeht.

Die Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.Es sind die klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese werde zunehmend ausgehöhlt und zwar in folgender Weise:

1. Einschränkung der Meinungsfreiheit:

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat Justizminister (sic!) Heiko Maas (SPD) ein Gesetz geschaffen, welches nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern auch am Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 GG) rüttelt.

Denn dieses Gesetz ermöglicht es Angestellten eines privaten Unternehmens, also juristische Laien darüber zu entscheiden, was „offensichtlich rechtswidrige Äußerungen“ sind.Eine solche Entscheidung ist in einem Rechtsstaat aber nur Richtern vorbehalten.Dieses Gesetz stattet profitgesteuerte Unternehmen mit exekutiven, legislativen und gerichtlichen Befugnissen im Internet aus.

Dieses Gesetz soll fehlende Möglichkeiten der Durchsetzung von Recht und Gesetz im Internet schaffen, aber darum geht es nicht. Im Entwurf des Gesetzes heißt es unter Problem und Zielbeschreibung:

„Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen“.
(Quelle: www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2 )

Der durchaus legitime Anspruch und Verpflichtung eines Rechtsstaates, Straftaten zu ahnden kann und wird mit diesem Gesetz nicht ermöglicht. Diese Straftaten, sofern es überhaupt welche sind, werden lediglich für die Allgemeinheit unsichtbar gemacht! Und damit wird auch die wahre Absicht hinter diesem Gesetz deutlich:

Die Manipulation und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung!

2. Ich sehe die Demokratie dadurch beeinträchtigt, dass es uns als zugelassene Partei nur noch bedingt möglich ist, unserem im Grundgesetz verankerten Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art 21, abs. 1 GG), nachzukommen.

(Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/21.html )

Unser Parteitag in Köln konnte nur stattfinden, weil die Polizei mit einem Aufgebot von 4000 Polizisten den Delegierten den Zutritt zum Hotel, in dem der Parteitag stattfand, ermöglichte.

In diversen Aufrufen mobilisierte man, um Delegierte aktiv daran zu hindern am Parteitag teilnehmen zu können.

„Als organisierte Anarchist*innen stimmen wir in den Ruf, den AFD Parteitag am 22.04. in Köln zu verhindern ein. Beteiligt euch an den Blockaden und kommt in den anarchistischen Block auf der Großdemonstration!“ (Quelle: http://afrheinruhr.blogsport.de/2017/04/13/aufruf-den-afd-parteitag-am-22-4-in-koeln-verhindern/)

„Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein“
(Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html )
Auf Gastwirte wird Druck ausgeübt, damit sie der AfD keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.Für den Fall, dass Wirte sich diesem Druck nicht beugen, laufen sie Gefahr, dass ihnen durch Skandalisierung und Denunziation in den sozialen Medien die wirtschaftliche Existenz geraubt wird, oder das Gebäude dem Vandalismus ausgesetzt wird.
(Quelle: www.welt.de/regionales/hamburg/article165100046/Gastwirt-muss-nach-AfD-Wahlparty-schliessen.html )

Auch mich persönlich versuchte man schon merhfach durch Anwendung von
Gewalt einzuschüchtern, in der Hoffnung, dass ich mein Engagement für
Recht, Demokratie und Freiheit einstelle.
(Quelle: www.fr.de/frankfurt/kommentar-zu-pegida-indiskutable-gewalt-a-505594 )

Auf dem Foto in diesem Artikel bin ich zu sehen, nachdem mir Linksextremisten der „breiten Bündnisse für Toleranz und Nächstenliebe“ aus einiger Entfernung einen Pflasterstein an den Kopf geworfen hatten.Das ist im Übrigen das „Märtyrertum“, von dem der Fragesteller Sven Gerlach am 15. 08. 2017 wissen wollte, ob ich es „immer noch feiere“.

Die sogenannten „Anti-Faschisten“ scheint es nicht zu stören, dass sie sich der Mittel derer bedienen, die sich vorgeben, bekämpfen zu wollen.

Volksabstimmungen sind nötiger denn je.Denn wir erleben gerade eine politische Klasse, die sich so weit vom Souverän dieses Landes, dem deutschen Volk, entfernt hat, dass sie nicht mehr in der Lage oder willens ist, die Interessen des Volkes zu vertreten.Deshalb bedarf es dringend des Korrektivs der Volksabstimmungen.

Entgegen herrschender Meinung, bin ich der Auffassung, dass Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG die verfassungsrechtliche Grundlage für eine einfachgesetzliche Regelung einer Volksabstimmung ist.

Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG erlaubt Abstimmungen, ohne sie auf bestimmte Sachentscheidungen zu beschränken. Darüber hinaus ist Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG nicht zu entnehmen, dass es für eine Volksabstimmung einer weiteren Ausgestaltung im Grundgesetz selbst bedarf.Der Wortlaut ist diesbezüglich offen, so dass m.E. auch eine direkte Einführung plebiszitärer Elemente durch einfache Gesetzgebung erlaubt ist.

Wünschenswert wäre jedoch die Ergänzung im Artikel 20, dass Abstimmungen ausdrücklich und als verpflichtendes Instrument zur Ausübung der Staatsgewalt durch den Souverän festgelegt werden.

Demokratie bedeutet für mich die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk.Derzeit erleben wir aber, dass nicht mehr der Wille des Volkes umgesetzt wird.Vielmehr ist es so, dass Parteien das Recht beanspruchen, dem Volk zu diktieren zu müssen, welchen Willen es zu haben hat.

Dies ist inakzeptabel. Volksvertreter, die Entscheidungen gegen die Interessen des eigenen Volkes treffen und am Volkswillen vorbei regieren, gehören unverzüglich abgewählt!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Christine Anderson