Frage an Christine Anderson von Lothar B. bezüglich Soziale Sicherung
Soweit ich gehört habe, darf jetzt jeder, der als Beamter oder Angestellter in Hessen im öffentlichen Dienst arbeitet, völlig K O S T E N L O S mit jedem Bus oder mit der Bahn fahren, so oft er möchte. Außerdem dürfen Partner und Kinder kostenfrei mitfahren.
Halten Sie es für richtig, dass einzelne Sozialgruppen in unserem Staat solcherart Privilegien erhalten ? Stimmen Sie mir zu, dass dies eine Folge der Selbstbedienungsmentalität der Verantwortlichen sein könnte ? Meinen auch Sie, dass dies ein typisches Wahlgeschenk der schwarzgrünen Landesregierung sein könnte ?
Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir Ihre Zeit schenken.
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern folgendermaßen beantworte:
Nein, ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler 90 000 Beamten, 45 000 Tarifbeschäftigten und 10 000 Auszubildenden, sowie in eingeschränktem Umfang auch ihren Familien (!), ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn ermöglicht.
Den Steuerzahler kostet dieser „Spaß“ 51 Millionen Euro!
Ich finde das Jobticket insbesondere deshalb nicht richtig, weil Beamte und Angestellte des Landes nun wirklich nicht zur einkommensschwachen Bevölkerungsschicht zählen und dem von Rot/Rot/Grün allseits geforderten Konzept der sozialen Gerechtigkeit in eklatanter Weise widerspricht.
Das Jobticket ist eine Forderung der Grünen, deren Umsetzung im hessischen Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben wurde. Auch wenn die Einführung des Jobtickets „offiziell“ damit begründet wird, dass es dem Klimaschutz diene und auch die Attraktivität des Landes als Arbeitsgeber erhöhe, so bleibt doch ein fader Geschmack der von Ihnen zu Recht erwähnten Selbstbedienungsmentalität. Angesichts des Umstandes, dass gerade unter den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sehr viele Grünenwähler zu finden sind, kann man durchaus auch von „Klientelpolitik“ sprechen, so wie es seinerzeit die “Möwenpick-Partei“ (auch bekannt unter dem Namen FDP) praktiziert hat.
„Denn Finck, milliardenschwerer Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels, spendete just im politischen Umfeld der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispende-der-milliardaer-die-fdp-und-viele-offene-fragen-a-672499.html Und als eine der ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelben Koalition ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/moevenpick-partei-fdp-ein-gschmaeckle-hat-s-scho-a-672904.html )
Herzliche Grüße,
Ihre Christine Anderson