Frage an Christine Anderson von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Was die CDU damit zum Ausdruck bringen will, vermag ich nicht zu sagen. Eine Einschätzung darüber abzugeben, für was die CDU steht oder was sie will, ist aufgrund der völlig beliebigen und eigenmächtig getroffenen Entscheidungen Frau Merkels der letzten Jahre unmöglich geworden!

Eine humanitäre Verpflichtung könnte Deutschland aus Art. 16a Abs. 1 GG erwachsen. Danach sind wir verpflichtet, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Ob es sich bei "Merkels Flüchtlingen" tatsächlich um politisch Verfolgte i.S.d. Grundgesetzes handelt, mag dahin gestellt bleiben. Denn laut Art. 16a Abs. 2 GG kann sich auf Art. 16a Abs. 1 nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Einem Artikel auf WeltOnline vom 14.08.2017 zufolge, kamen im Jahr 2106 lediglich 905 (in Worten: Neunhundertundfünf!) Flüchtlinge aus nicht sicheren Staaten direkt in die Bundesrepublik eingereist und waren somit berechtigt, hier Asyl zu beantragen. (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167621608/Nur-905-Asylsuchende-kamen-2016-ueber-nicht-sichere-Staaten.html )

Ob Deutschland allerdings eine humanitäre Verpflichtung trifft, Millionen von Migrationswilligen aus aller Welt aufzunehmen, möchte ich doch sehr bestreiten.

Auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann man unter dem Begriff "Resettlement" folgendes lesen:

"Resettlement soll die *dauerhafte* Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen.(…)Die Resettlementquote für das Jahr 2015 wurde in Einvernehmen zwischen Bund und Ländern auf 500 Personen angehoben. Die 500er-Quote wird in den Jahren 2016/2017 mit dem Resettlementprogramm der EU-KOM (Migrationsagenda) verrechnet. Die Gesamtquote für die zwei Jahre beträgt 1.600 Schutzsuchende. (…) Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. (Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/ResettlementHumanitaereAufnahme/resettlement-node.html )

Über den Begriff „Relocation“ erfährt man an gleicher Stelle:

„Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mind. 75 Prozent beträgt.“ (Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/Relocation/relocation-node.html )

Selbst wenn man die Ansicht verträte, Deutschland sei verpflichtet, Flüchtlinge aus dem sog. Resettlement-und/oder Relocation-Programm aufzunehmen, so geht aus den in diesen Ausführungen genannten Zahlen eindeutig hervor, dass damit keinesfalls, die dem deutschen Volk von „Ihrer Selbstherrlichkeit Frau Bundeskanzlerin Merkel“ aufgezwungene Aufnahme von Millionen von Menschen gemeint ist, die zudem eine illegale Weiterreise ins Land ihrer Träumenotfalls mit Gewalt erzwingen.(Röske, Ungarn am 16.09.2015, Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.roeszke-dutzende-fluechtlinge-ueberwinden-grenze-zu-ungarn.4ebe01c4-62dd-4b09-934d-700381dddf15.html )

Dass sich die CDU in dieser Form in ihrem Wahlprogramm äußert, zeigt den Grad der Verzweiflung, mit der man versucht, eine für das deutsche Volk verheerende Politik zu verschleiern, von der Frau Merkel sich beharrlich weigert, abzurücken.Die Verwendung der Begriffe „Resettlement“ und „Relocation“, verbunden mit dem Zusatz, dass dies unsere humanitäre Verpflichtung sei, ist ein perfider Versuch der Manipulation der Wähler. Man hofft, dass die Wähler nicht länger darüber nachdenken, indem man gezielte Assoziationen weckt: Verpflichtungenmüssen schließlich erfüllt werden und inhuman will man ja auch nicht sein!

Ich weiß, warum ich die CDU, nachdem ich sie 23 Jahre lang gewählt habe, schon seit 2009 mehr wähle!Sie auch?

Vielen Dank und mit herzlichen Grüßen,

Ihre Christine Anderson