Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Sehr geehrter Herr G.,
ich beantworte Anfragen via Abgeordnetenwatch ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr über das Portal. Sie können mir bei Interesse Ihr Anliegen jedoch gerne auf meine Bundestagsadresse zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Stumpp MdB
Weitere Fragen an Christina Stumpp
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
. Ich gehe angesichts der derzeitigen Entwicklung allerdings davon aus, dass es auf eine Impfpflicht hinaus läuft.
Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.