Frage an Christina Meyer von Gerd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meyer !
Als Mitglied der FDP habe ich große Bedenken mit dem neuen Wahlrecht: Jeder Wähler kann 1 - 5 Kreuze beliebig machen und verteilen. Jedes Kreuz ist in der Auszählung 1 Stimme. Ein extremes Beispiel: 10 Bürger machen je 1 Kreuz für die FDP. 3 Bürger machen je 5 Kreuze für die Linken. Somit werden im Ergebnis 10 Stimmen für die FDP und 15 Stimmen für die Linken ausgezählt - die Linken gewinnen, obwohl das Wahlverhalten der Bürger 10 zu 3 für die FDP ist. IST DAS RECHTENS ???
So wird der eigentliche Wille der Bürger im Wahlergebnis vollkommen verfälscht widergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Broetje
Sehr geehrter Herr Broetje,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema.
Leider herrscht insgesamt eine große Unsicherheit was das neue Wahlrecht angeht.
Wir als FDP Bremen haben das neue Wahlrecht maßgeblich mit gestaltet und auf den Weg gebracht.
Es ermöglicht den Bürgern die Kandidatinnen und Kandidaten Ihrer Wahl oder auch die Partei Ihrer Wahl anzukreuzen und die Stimmen nach belieben zu verteilen.
Bei dem Beispiel, dass Sie anführen haben Sie allerdings außer Acht gelassen, dass jeder Bürger 5 Stimmen hat. Diese Stimmen können nach belieben auf Personen und Parteien verteilt werde. Wenn nun, um Ihrem Beispiel zu folgen, 10 Bürger jeweils 1 Stimme bei der FDP machen und die anderen 4 Stimmen bei einer anderen Partei oder einer anderen Person außerhalb der FDP ist das ein Verhältnis von 1 zu 5. Insgesamt gezählt sind es ja nur 10 Stimmen für die FDP.
Würden hingegen diese 10 Personen der FDP jeweils 5 Stimmen geben, sähe das Verhältnis anders aus.
Natürlich plädieren wir da an jede Bürgerin und an jeden Bürger Ihre 5 Stimmen auch auszunutzen und Sie entweder der Kandidatin oder dem Kandidat Ihres Vertrauens zu geben oder direkt einer Partei zugute kommen zu lassen.
Ich hoffe ich konnte ein wenig Licht ins Dunkel bringen und das doch auf den ersten Blick verwirrende neue Wahlrecht in ein etwas deutlicheres Licht bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Meyer
Weitere Fragen an Christina Meyer
(...) Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer. (...)