Frage an Christina Meyer von Joachim L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Meyer, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Leider konnte nur Frau Linnert antworten und die Position der Grünen benennen. Ihre Antwort erhoffe ich hier. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Leefmann,
das Personal ist der größte Ausgabeposten hier in Bremen. Der Haushalt muss endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, wofür es unerlässlich ist, dass in allen Bereichen gespart werden muss. Der Arbeitgeber Bremen kämpft in der Tat um seine Existenz und vorallem um seine Selbstständigkeit.
Wie Sie richtig anmerken, werden die Pensionen für Beamte stark anwachsen in den nächsten Jahren.
Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer.
Ich hoffe ich konnte damit einige Ihrer Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Meyer
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